CDU Stadtverband Hameln
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CDU-Treff: von Schule, Landtagsneubau und Windkraft

Beim monatlichen CDU-Treff des Stadtverbandes im Hamelner Grand Café täglich standen wieder einige aktuelle Themen auf der Tagesordnung. Mit dabei: unser Landtagsabgeordneter Otto Deppmeyer MdL.

Eines der umstrittensten Themen auf Landesebene ist die anstehende Entscheidung des Parlaments, ob das Gebäude des Landtages auf bestehender Substanz umgebaut oder komplett neugebaut werden soll. Otto Deppmeyer holte dabei an diesem Dienstagabend die Meinung der Hamelner Basis ein. Mehrheitlicher Tenor war, dass ein Neubau unterm Strich wahrscheinlich günstiger wäre als ein Umbau, der durch unkalkulierbare Risiken und Altlasten zu einer Kostenexplosion führen könnte.

In Erinnerung an die Mitgliederversammlung Mitte Februar stellten die CDU-Mitglieder erneut fest, dass eine Gesamtschule für Hameln nicht notwendig sei. Zwar war man sich der rechtlichen Lage bewusst, dass bei einem entsprechenden Elternvotum (nicht zwangsläufig die Mehrheit der Eltern, sondern nur ausreichend für eine entsprechende "Zügigkeit") eine Gesamtschule möglich sei. Allerdings dürfe man sich trotzdem fragen, ob alles was "möglich" letztendlich auch "nötig" sei. Die Hamelner CDU wolle bei der künftigen Diskussion weniger auf die Vor- und Nachteile der Gesamtschule als Schulform fokussieren, sondern primär auf die damit verbundenen Konsequenzen: die auf den Schulträger zukommenden Kosten und welche bestehenden Hamelner Schulen hierfür "über die Klinge springen müssen".

Mit dem als "interessierten Bürger" anwesenden Sprecher der Kreis-Grünen, Karl Möller, diskutierten die Mitglieder auch über die möglichen Standorte für Windkraftanlagen in Hameln. Dabei war man sich grundsätzlich einig, dass die Stadt Hameln eine entsprechende Fläche ausweisen müsse, da ansonsten die "Windmühlen" in größerer Anzahl und ohne große Regulierung gebaut werden dürften. Ebenso einig war man sich, dass die Anlagen nicht gegen die Bürger durchgesetzt werden dürften. Kritisiert wurde die Haltung mancher Sozialdemokraten, grundsätzlich für Windkraft zu sein solange sie nicht vor der eigenen Haustür gewonnen werde (z.B. die Haverbecker Genossen). Konsequenz ist was anderes...