CDU Stadtverband Hameln
Deutschland kann es besser.

Auf einen Blick: Das ist CDU

Die CDU ist die Volkspartei der Mitte.

Wir übernehmen jeden Tag Verantwortung für Deutschland. Wir wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt.

Unsere Politik beruht auf der Verantwortung vor Gott und den Menschen. Für uns ist der Mensch von Gott nach seinem Bilde geschaffen. Unser Kompass ist das christliche Bild vom Menschen.

Aus diesem Menschenbild leiten wir einen Dreiklang ab: Wir sehen immer zuerst den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde und seinen individuellen Fähigkeiten. Wir verbinden die Freiheit des Einzelnen mit seiner Verantwortung für die Gemeinschaft. Wir begegnen der Welt in Demut, weil wir wissen, dass wir nicht die letzte Wahrheit kennen.

Aus diesem Dreiklang ergibt sich für uns Christdemokraten der Auftrag, mit Neugier, Zuversicht und Vertrauen in den Menschen nach der bestmöglichen Lösung zu suchen.

In der heutigen Zeit bedeutet dies für uns vor allem:

Wir wählen die Freiheit! Unser freiheitlicher Rechtsstaat schätzt das Recht des Einzelnen auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Voraussetzung für Freiheit ist Sicherheit. Wir verstehen Sicherheit umfassend, als innere und äußere, wirtschaftliche, soziale und ökologische Sicherheit. Unser Sozialstaat gibt Sicherheit in wesentlichen Lebensrisiken, gleicht Benachteiligungen aus und zielt dabei auf Hilfe zur Selbsthilfe, die Chancen auf Teilhabe und Eigenverantwortung eröffnet.

Für ein freies und sicheres Land! Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz. Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Die Strafe muss der Tat auf dem Fufle folgen. Wir bekämpfen jede Form des Extremismus mit voller Härte. Dies gilt auch für den politischen Islam. Nur ein wehrhafter Rechtsstaat kann Freiheit und Sicherheit geährleisten.

Unser Herz schlägt für Europa! Die Europäische Union ist eine Friedens- und Freiheitsgemeinschaft. Wir wollen mehr Europa dort, wo Europa einen konkreten Mehrwert schafft. Wir wollen die Sicherheit in Europa und den Binnenmarkt stärken. Eine Schulden- und Haftungsunion lehnen wir ab. Solide Finanzen sind die Grundlage für eine stabile EU.

Für eine interessen- und wertegeleitete Politik in der Welt! Die Weltlage erfordert es, die geopolitische Handlungsfähigkeit und die strategischen Interessen Deutschlands und Europas wieder stärker in den Fokus zu rücken. Unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich und muss immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Kampffähigkeit der Bundeswehr sind für uns daher Priorität staatlichen Handelns.

Mut zur Leitkultur! Wir wollen eine Gesellschaft, die zusammenhält. Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen. Zu unserer Leitkultur gehören die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen und die daraus folgenden Grund- und Menschenrechte, unser Rechtsstaat, demokratische Grundprinzipien, Respekt und Toleranz, das Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit, Kenntnis der deutschen Sprache und Geschichte sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Nur wer sich zu unserer Leitkultur und damit auch zu unseren Werten bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.

Zusammenhalt stärken! Wir wollen die Bindekräfte in der Gesellschaft fördern und unterschiedliche Milieus zusammenführen. Dazu setzen wir auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr und die Stärkung des Ehrenamtes.

Familien vermitteln Werte! Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie. Wir wollen Familien dabei unterstützen, Werte zu vermitteln. Familien sind die Keimzelle der Gesellschaft und Grundlage für deren Zusammenhalt. In Ehe und Familie übernehmen Menschen Verantwortung füreinander, für Kinder und für älter werdende Eltern. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Verständnis von Partnerschaft und wertschätzen die vielfältigen Leistungen von Familien im Lebenslauf. Alleinerziehende müssen wir stärker unterstützen. Kinder aus bildungsfernen und einkommensschwachen Familien brauchen besondere Aufmerksamkeit.

Aufstieg und Integration durch Bildung! Wir wollen gemeinsam mit den Eltern jedem Kind die Chance auf bestmögliche Bildung und Qualifikation für die Persönlichkeitsentwicklung, die demokratische Teilhabe und ein erfolgreiches Berufsleben ermöglichen. Leistung und Bildungsgerechtigkeit denken wir zusammen. Sozial ist, was Bildung ermöglicht.

Sprache ist der Schlüssel zu unserer Gesellschaft! Kinder, die kein Deutsch können, müssen wir stärker unterstützen. Alle Kinder mit Förderbedarf wollen wir zur Teilnahme an einem vorschulischen Programm in einer Kindertagesstätte, einem Kindergarten oder einer Vorschule verpflichten.

Wirtschaft für den Menschen! Die CDU ist seit ihrer Gründung die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Deshalb gilt für uns bis heute das Versprechen: „Wohlstand fu?r alle“. Fu?r eine freie, gerechte und nachhaltige Wirtschaftsordnung mit klaren Regeln und fairem Wettbewerb. Wir wollen die Ideen der Sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft erhalten und dabei aktiv weiterentwickeln – national und international.

Wachstum statt Stillstand! Wir stehen für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Wir wollen eine Wachstumsagenda mit einer attraktiven Unternehmensteuer, schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und Regulierung sowie mehr Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte und wollen insbesondere das inländische Potenzial heben.

Digitalisierung vorantreiben! Die Digitalisierung ist ein Schlüsselfaktor für den Standort Deutschland. Sie fördert Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Mit neuen Technologien können nicht nur Arbeitsprozesse optimiert, sondern auch neue Märkte erschlossen und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir müssen deutlich mehr in Digitalisierung und Forschung investieren, um die Zukunft unseres Landes zu sichern. Wir wollen alle Menschen zu einem selbstbestimmten Umgang mit digitalen Technologien befähigen.

Gute Löhne für gute Arbeit! Das ist eine Frage des Respekts und der Wertschätzung. Die Lohnfindung muss in der Hand der Tarifpartner bleiben. Die Politik darf hier keinen direkten Einfluss haben.

Leistung muss sich lohnen! Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen: Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten und arbeitende Rentner steuerlich besserstellen. Niedrigere Steuern und Beiträge sorgen für höhere Löhne, mehr Jobs und stärkeres Wachstum.

Wer arbeiten kann, soll arbeiten! Der Staat muss für alle da sein, die Hilfe brauchen – gezielt und mit voller Kraft. Wer Sozialleistung erhält und arbeiten kann, der soll arbeiten. Der Grundsatz Fördern und Fordern muss immer gelten.

Zukunftsversprechen für die nächste Generation! Den nächsten Generationen soll es mal besser gehen. Dieses Versprechen galt Jahrzehnte lang und wir stehen dafür, dass das so bleibt. Dafür braucht es nachhaltige Politik, die auch in einer älter werdenden Gesellschaft den nachfolgenden Generationen Spielräume lässt, unser Land und ihre Zukunft zu gestalten. Das geht nur mit soliden Finanzen und einem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse.

Rente langfristig sichern! Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Uns leitet der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit: Wer gearbeitet hat und Beiträge gezahlt hat, muss mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat. Wir wollen die gesetzliche Rente durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzen.

Klimaschutz geht nur marktwirtschaftlich! Dem Klimawandel begegnen wir technologieoffen und setzen auf Anreize. Der Emissionshandel ist dafür unser zentrales Instrument. Wir achten darauf, dass Energie sicher, sauber und bezahlbar ist. Wir richten unser politisches Handeln an den in Paris vereinbarten Klimazielen aus.

Wirtschaft, Energie und Klima zusammen denken! Wir verstehen Wirtschaft und Klima nicht als Gegensätze, sondern sehen Klimaschutztechnologien als Chance und wollen damit Vorbild für andere Länder sein. Wir wollen die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen. Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten. Wir denken Politik immer nachhaltig, machen Politik immer auch im Sinne der nachfolgenden Generationen und wollen die Schöpfung bewahren.

Staat muss funktionieren! Deutschland braucht eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform mit starken Ländern und Kommunen. Wir müssen staatliche Prozesse schneller und effizienter machen. Dafür brauchen wir neue Strukturen und Arbeitsweisen: leistungsfähige Parlamente, digitale Behörden und weniger Bürokratie. Mit einer Föderalismusreform wollen wir die Bund-Länder-Beziehungen neu regeln.

Demokratie braucht Demokraten! Wir wollen zum Mitmachen in Staat und Gesellschaft ermutigen, politische Beteiligung auch jenseits von Wahlen attraktiver gestalten und dazu Engagement in Vereinen und Initiativen sowie innerparteiliche Willensbildung stärken. Dazu gehört, zuzuhören und aufzunehmen, was aus Partei und Bevölkerung eingebracht wird.

Einfach mal machen! Unser Land braucht mehr Freiheit, Mut, Aufbruch und Optimismus. Wer eine Idee hat, soll einfach mal loslaufen dürfen. Wir wollen Experimentierräume einführen, damit Ideen getestet werden können. Was floppt, wird gestoppt – und was gut läuft, wird bundesweit ausgerollt.

Aus dem Grundsatzprogramm der CDU Deutschland