Wie bei der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes angekündigt, hat die CDU-Fraktion ihre Position zur Modernisierung der Fußgängerzone neu diskutiert.
Claudio Griese, Vorsitzender der RatsfraktionDie CDU-Fraktion hat gegenüber den Parteimitgliedern bereits in der Vergangenheit stets zum Ausdruck gebracht, dass ein derart großes und bedeutendes Projekt für die Stadt Hameln von den Mitgliedern mitgetragen werden muss. Trotz einiger Kritiker fand die von der Stadt Hameln geplante Fußgängerzonenmodernisierung bisher immer einen deutlichen Rückhalt im CDU Stadtverband.
Nachdem jedoch im Januar 2009 deutlich wurde, dass Mehrkosten bei der Modernisierung anfallen und die bisherige Kostenkalkulation von 4 Millionen Euro nicht mehr zu halten sein wird, „kippte“ das Meinungsbild in der Partei. Auch die von der CDU-Fraktion geforderte und im Rat letztendlich auch durchgesetzte Kostendeckelung auf 5 Millionen Euro verhalf nicht mehr zu einem positivem Stimmungsbild in der Partei.
Da bei dieser bedeutungsvollen Maßnahme eine breite Unterstützung der Parteibasis für dieses Vorhaben erforderlich ist, diese jedoch bei der derzeit geplanten Modernisierung nicht mehr erzielt werden kann, kann und wird die Fraktion an der Moderniesierung der Fußgängerzone in der derzeitigen Planung nicht mehr festhalten.
In der CDU besteht Einigkeit darüber, dass generell eine Modernsierung der Fußgängerzone gewünscht wird.
Daher lehnt die Ratsfraktion nach wie vor die inhaltliche Frage des Bürgerentscheides ab, da ein positiver Bürgerentscheid sowohl rechtlich als auch tatsächlich zu einem Stillstand in Hameln führen würde.
Nach Ansicht der Fraktion wurden die Untersuchungen des Untergrundes in der Fußgängerzone viel zu spät vorgenommen wurden.
Erschwerend kommt hinzu, dass bis heute noch keine Detailplanung für die Osterstraße und die Bäckerstraße vorliegt, wobei der Handlungsbedarf für die Osterstraße am größten ist. Die visuelle Darstellung der modernisierten Fußgängerzone in den Teilbereichen Osterstraße und Bäckerstraße ist angesichts des spürbaren Verlangens der Bürger auf Einleitung von Initiativen für die Stabilisierung der Osterstraße nicht ausreichend.
Auch die noch nicht durchgeführte Ausschreibung und damit das Fehlen aktueller „Marktpreise“ für die bisher lediglich ermittelten Kosten ist einer sachlichen Argumentation hinsichtlich der zu erwartenden Kosten nicht dienlich.
Die CDU-Fraktion hat sich am 18.03.2009 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Mitgliederversammlung für folgende Vorgehensweise entschieden:
1. Die CDU-Fraktion ist nach wie vor grundsätzlich für eine Modernisierung der Fußgängerzone in Hameln. Die derzeit geplante Modernisierung der Fußgängerzone wird von der CDU-Fraktion jedoch nicht mehr gestützt.
2. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass eine Bejahung der Frage des Bürgerentscheides einen rechtlichen und tatsächlichen Stillstand in Hameln bedeuten würde.
3. An der Kampagne "Pro Fußgängerzonenmodernisierung" der Stadt Hameln wird sich die CDU-Fraktion nicht beteiligen.
4. Die CDU-Fraktion wird bis zu dem Bürgerentscheid am 19.04.2009 ausloten, inwieweit die realisierung einer kleineren Modernisierungsvariante möglich ist.
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