CDU Ratsfraktion: Fußgängerzone hat keine Priorität mehr

Stopp der Sanierung

In ihrer letzten Sitzung hat die CDU-Fraktion im Hamelner Stadtrat mit großer Mehrheit einen Eilantrag an die Verwaltung beschlossen, der den Ausstieg aus der Sanierung der Fußgängerzone beinhaltet. Die CDU zieht angesichts der Haushaltslage und des mangelnden Rückhalts bei der Bevölkerung die notwendigen Konsequenzen.

Noch bevor die Ausschreibungen erfolgen und damit gegebenenfalls unnötige Kosten entstehen, will die CDU-Fraktion das Projekt der Sanierung der Fußgängerzone stoppen.

Folgender Einlantrag wurde heute der Oberbürgermeisterin übergeben, verbunden mit der Aufforderung auf Einberufung einer Sitzung des Verwaltungsausschusses:

1) Die Modernisierung der Fußgängerzone wird befürwortet, jedoch angesichts der Haushaltslage der Stadt Hameln derzeit nicht durchgeführt. Der Beschluß des Rates in seiner Sitzung vom 18.2.2009, Vorlagen-Nr.: 7/2009 wird aufgehoben.
2) Eine Ausschreibung für die jeweiligen drei Bauabschnitte erfolgt nicht.
3) Der bisher im Haushalt bereitgestellte, nicht kreditfinanzierte, Eigenbetrag der Stadt Hameln in Höhe von 1 Million Euro wird zum einen zur Deckung der bisher angefallenen Planungskosten und sonstiger Kosten verwendet. Zum anderen soll der verbleibende Betrag zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden.

Bericht der Weserbergland-Nachrichten vom 1.12.2009
Bericht der Dewezet vom 2.12.2009
Gastkommentar des JU-Kreisvorsitzenden Matthias Koch bei Weserbergland-Nachrichten