Zwei große Themen standen im Mittelpunkt der gestrigen Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Hameln. Während Europakandidat Burkhard Balz eine Einstimmung auf den Wahlkampf gab, forderte die CDU-Ratsfraktion im zweiten Teil der Versammlung ein Meinungsbild der Parteibasis zur Sanierung der Fußgängerzone ein. Dieses fiel eindeutig aus.
Der Jurist und Wirtschaftsfachmann Balz stellte die Wichtigkeit der Europäischen Union heraus. Dabei war ihm vor allem die Bedeutung Europas als gemeinsamer Wirtschaftsraum wichtig. „Man mag zum Euro stehen wie man will,“ so Balz, „aber ohne den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum hätte die Krise uns deutlich härter getroffen.“ Hier zeige sich deutlich, dass das Ganze mehr als nur die Summe des Einzelnen ist. Darüber hinaus sichere die EU seit Jahrzehnten erfolgreich Freiheit und Sicherheit in Europa.
Mehr als 80% der im Bundestag verabschiedeten Gesetze haben ihren Ursprung in der EU. Daher sei es schon verwirrend, dass die EU bei den Bürgern unter „ferner liefen“ rangiert und gerne als Ventil genutzt wird, um ein Zeichen an Berlin zu senden. „Letztendlich stellt man sich selbst ein Bein, da man dadurch Europa – und indirekt die deutsche Gesetzgebung – den Extremen überlässt.“ Burkhard Balz rief zu einem entschlossenen Wahlkampf auf, um die Bürger von der Wichtigkeit Europas zu überzeugen und am 7. Juni eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.
Nach dem europäischen Ausflug ging es wieder zurück in das heimatliche Hameln. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Claudio Griese, stellte den Mitgliedern den aktuellen Sachstand zum Thema Fußgängerzone vor. Ausführlich ging er auf die Historie und den derzeitigen Planungsstand ein. Ein großes Problem sei, dass es der OB und ihrem Apparat nicht gelungen ist, die Bürger sachgerecht zu informieren und mitzunehmen. Stattdessen habe man manchmal den Eindruck, sie täten alles, um die Gegnerschaft noch zu erhöhen. Die sehr späte Erkenntnis der Ampel, den Rest des Rates mit einzubinden, sei auch nicht hilfreich gewesen. Auch wenn sich dann die CDU mit ihren Vorschlägen (z.B. Blindenleitlinie) ebenso durchsetzen konnte, wie mit der Deckelung der Kosten auf maximal fünf Millionen Euro.
In einer sachlichen Diskussion meldeten sich zahlreiche Mitglieder zu Wort. Grundsätzlich stehe man einer Auffrischung der Fußgängerzone weiterhin offen gegenüber. Die derzeitige Planung findet aber dabei kaum Freunde. Einhellig waren die Zweifel, ob der Kostenrahmen bei der derzeitigen Planung eingehalten werden kann. „Ich kann in meinem Wohnzimmer auch nur das renovieren, was ich mir leisten kann,“ so ein Teilnehmer. Ebenso groß die Zweifel, ob die Mehrheitsgruppe die Kostendeckelung nicht dennoch kippt wenn es soweit ist. Die überwältigende Mehrheit plädierte für eine kleinere, kostengünstigere Lösung. Im Zweifel müsse man dann halt mit dem jetzigen Pflaster an einigen Ecken noch länger durchhalten.
Mehrheitlich wurde aber auch die Auffassung geteilt, dass der Wortlaut des Bürgerentscheids die Diskussion nicht befördere. Eine Denkpause möge richtig und wichtig sein, aber eine lange Blockade der Innenstadtentwicklung könne sich Hameln auch nicht leisten. Kritisch wurde dabei vor allem der Versuch der Linkspartei gesehen, diesen Bürgerentscheid für die eigene Profilierung zu instrumentalisieren.
