Von Plakaten und Demokratieverständnis
Mit einem Phänomen hat man sich in Wahlkämpfen mittlerweile mehr oder minder abgefunden: Plakate werden beschmiert, verschwinden oder werden das Opfer dumpfer Zerstörungswut. In diesem Wahlherbst scheint dies noch zuzunehmen - und als Ziel vermehrt unsere Wahlwerbung ins Visier genommen.
Es wird sich wohl nicht verhindern lassen, dass in jedem Wahlkampf Vandalen unterwegs sind, die es als Nonplusultra von Meinungsäußerung betrachten, die Wahlwerbung der Parteien mit Schmierereien oder gar Zerstörungswut zu "beglücken". Wie jemand der Ansicht sein kann, so irgendein Zeichen von demokratischer Kultur oder gar Intelligenz zu setzen, entzieht sich allerdings meinem Verständnis.
Wer tut sowas? Übermotivierte Anhänger, die Angst vor Wettbewerb haben? Unpolitische Chaoten, die auf etwas hilflose Art versuchen, mit Sachbeschädigung was auch immer auszudrücken? Oder eine stumpfe Mischung aus beidem? Da dies meist im Schutze der Nacht stattfindet und bislang niemand dabei erwischt wurde, ist das nicht eindeutig zu beantworten.
Aber man kann Vermutungen über die politische Einstellungen derjenigen anstellen, wenn nur wenige Meter neben einem zerstörten Kanzlerin-Plakat weiterhin ein unbeschädigter "Gregor kommt" lächelt. Und noch ein paar Meter weiter wirbt weiterhin eine frisch aussehende "LöMö" um Zustimmung und sogar die NPD gibt unbeeindruckt ihre stumpfen Parolen von sich. Wie heute auf der Deisterallee gesehen.
Eine Wahl ist der Höhepunkt der Demokratie. Hier hat der oberste Souverän, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die Möglichkeit, über die Richtung der Politik abzustimmen und die zukünftige Regierung zu legitimieren. Eine Wahl ist der Wettbewerb von Ideen und Konzepten, die u.a. - wenn auch sehr komprimiert - mit Plakaten den Wählern nahegebracht werden. Sie ist ein Wettstreit von Personen, Programmen, Werten und Überzeugungen. Immer noch sehnen sich die Bürger vieler Staaten danach, sowas auch in ihrem Land erleben zu dürfen. Und sind bereit, hierfür auch Schaden an Leib und Seele in Kauf zu nehmen.
Man mag unseren Positionen kritisch gegenüber stehen. Dann kann man diskutieren, streiten, sich in einem demokratischen Prozess auseinandersetzen. Aber sinnloser Vandalismus offenbart ein Demokratieverständnis, das sich - wenn überhaupt - auf einem bescheiden niedrigen Niveau bewegt. Das in Ansätzen an dunkle Kapitel unserer Geschichte erinnert. Mündige Demokraten haben sowas nicht nötig.
Diesem mangelhaften demokratischen Bewusstsein kann man nur mit langfristig orientierten Ansätzen entgegen treten. Die CDU steht dafür, dass Werte wieder im Mittelpunkt der Erziehung stehen, dass die Familien hierfür die notwendige Unterstützung erhalten.
Wir stehen für eine Bildungsrepublik Deutschland, die das notwendige Rüstzeug für die Teilhabe an unserer Gesellschaft und für eine gute Zukunft vermittelt.
Wir stehen für den Respekt vor Eigentum, für Recht und Ordnung.
Wir stehen für eine Politik, die Perspektiven im Arbeitsmarkt und im Leben ermöglicht.
Letztendlich lohnt sich Ärgern nicht. Nehmen wir diesen Vandalismus zum Anlass, unsere Reihen zu schließen und gemeinsam noch stärker für einen Wahlsieg der Union am 27. September zu streiten. Damit Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt und Hans Peter Thul uns weiterhin in Berlin vertritt. Damit unser Land mit einer verantwortungsvollen Politik die Krise bewältigt.