Über die Vorschläge aus Teilen der SPD zur Einführung einer Wahlpflicht gibt es nach Ansicht der CDU Hameln nur ein Urteil: blödsinnig! Wer glaubt, die Wähler mit Strafandrohung zu den Wahlurnen treiben zu können, hat wesentliche Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht verstanden.

Zu einem Recht gehört in letzter Konsequenz auch das Recht, dieses nicht auszuüben. Das mag nicht immer gefallen, ist jedoch als Entscheidung ebenso zu respektieren wie eine Wahlentscheidung für eine Partei.

Natürlich kann es keinen Demokraten kalt lassen, wenn nur noch eine Minderheit an einer Wahl teilnimmt und sich damit an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligt. Aber jemanden zu seinem vermeintlichen Glück zu zwingen, ist keine Lösung. "Das mag in das Weltbild derjenigen passen, die den Bürger allenthalben bevormunden und reglementieren wollen," so Hamelns CDU-Vorsitzender Michael Vietz, "aber das ist nicht der Weg der Union."

Nur weil es allen Parteien nur begrenzt gelingt, zu einer Wahl zu motivieren, und nur weil viele linken Wähler mit Europa nichts anfangen können, kann und darf die Lösung nicht Zwang lauten.

Stattdessen sind andere Ideen zu suchen. So würde das Europaparlament sicherlich aufgewertet, wenn es den Kommissionspräsidenten nicht nur bestätigen, sondern wie in den Mitgliedsländern den "Regierungschefs" wirklich wählen dürften. Dadurch würde die europäische Ebene durch quasi Regierungs- und Oppositionsfraktionen auch lebendiger.
Die Schaffung von europäischen Wahlkreisen oder die Direktwahl des Präsidenten durch die Bürger sind sicherlich auch mögliche Lösungen. Trotz damit verbundener praktischer Schwierigkeiten.

Sicherlich sind wir alle aufgerufen, unsere Mitmenschen zur Wahl aufzurufen und zu überzeugen. Aber das muß freiwillig geschehen, nicht durch ZWang.