CDU Stadtverband Hameln
Deutschland kann es besser.
Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprechers Thomas Meyer-Herrmann
Ratssitzung vom 15. März 2017
(Es gilt das gesprochene Wort)
Thomas Meyer-Hermann
(CDU-DU Fraktionsvorsitzender)
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Oberbürgermeister Claudio Griese hat im Rat den Haushaltsplanentwurf für 2017 vorgelegt.
Die gute Nachricht:
Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Damit kann der OB wiederum einen Haushalt vorlegen, der mit einem Plus schließt. Und auch für die Folgejahre bis 2020 ist ein positiver Ergebnishaushalt prognostiziert. Und das soll auch so bleiben.
Die CDU-Du Fraktion wird dafür arbeiten, dass die Stadt Hameln nicht wieder in die
Haushaltskonsolidierung abrutscht, sondern weiterhin ausgeglichene Haushalte aufweisen wird.
Ist dieser Haushalt denn einer wie jeder andere?
Nein, das ist er nicht!
Da es keine klaren politischen Mehrheiten im Rat gibt, ist es ein Vabanquespiel, wie die eine oder andere Entscheidung ausfällt.
Keine klaren verlässlichen Ratsmehrheiten und damit keine klaren Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung.
Manfred Rommel, ehemaliger Oberbürgermeister von Stuttgart sagte einmal:
„Die Summe der Einzelinteressen ergibt nicht das Gemeinwohl, sondern Chaos!“
Wir haben in Gesprächen mit anderen politischen Vertretern versucht, den größtmöglichen gemeinsamen Nenner zu finden. Das ist hier und da gelungen.
Leider ist in manchen Punkten nur der kleinste gemeinsamer Nenner herausgekommen.
Herausgekommen sind Kompromisse, die zumindest die Verabschiedung des Haushalts 2017 möglich machen können.
Ob diese Kompromisse immer im Sinne der Stadt Hameln sind, sei dahingestellt.
Dazu gleich mehr, wenn ich über die einzelnen Anträge sprechen werde.
Vorab bedanke ich mich im Namen der CDU-DU Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die in den vergangenen Wochen intensiv mit der Aufstellung und Fortschreibung des Haushaltsplans beschäftigt waren, hier insbesondere bei der Kämmerei mit Herrn Kiesling an der Spitze, sowie allen weiteren Verwaltungsmitarbeitern, Herrn Oberbürgermeister Griese und dem
Verwaltungsführungskreis.
Ich danke Ihnen allen für die stets sachliche Beratung, ob es bei der Klausurtagung war, oder auch in sonstigen Beratungen und Fragstellungen.
Große finanzielle Herausforderungen gilt es in den nächsten Jahren zu bewältigen.
Der letzten Abschlussübersicht und den eben gehörten Ausführungen des Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Personal und Wirtschaft können wir entnehmen, dass das Investitionsvolumen im Jahr 2017
21 Mio Euro betragen wird.
In den nächsten Jahren sind es allein geschätzte 120 Mio Euro, die auf die Stadt zukommen werden. Zwingender Sanierungsbedarf an den Bauten der 1960iger und 70iger Jahre, Themen wie Brandschutz,
Asbest, usw. Aber auch Rathaus, SZ Nord, Feuerwehrgerätehäuser.
Um nur einige Projekte zu nennen.
Steigende Nettoneuverschuldungen und Kreditaufnahmen, somit steigende Schuldenstände werden die
Folge sein. Jedoch müssen auch Schulden irgendwann zurückbezahlt werden und Zinsen fallen laufend an. Man kann nicht davon ausgehen, dass das Zinsniveau auf Dauer so niedrig bleibt. Abtrag und Zinsen müssen also Jahr für Jahr beglichen und daher einkalkuliert werden.
Daher haben wir als Politik die Pflicht, alles, was wir jetzt tun und entscheiden, auch in Hinblick auf die Auswirkungen auf die folgenden Jahre zu überprüfen.
So wie wir jetzt eine lebens- und liebenswerte Stadt haben wollen, müssen wir auch unseren Nachfahren eine vernünftige Umgebung hinterlassen.
Die Ausgaben müssen sich nicht nach den Wünschen richten, sondern nach den Einnahmen und Möglichkeiten.
Das sollte selbstverständlich sein und ist eigentlich eine Binsenwahrheit.
Dennoch gibt es immer wieder Wünsche, bei denen wir sagen müssen:
Tut uns leid, das Geld ist dafür nicht da!
Und diese Aussage ist auch für uns als verantwortungsvolle Politiker nicht einfach.
Das ist klar.
Aber es gibt Ausgaben, die gerade im Investitionsbereich unumgänglich sind.
Sei es aus EU-Vorgaben oder sonstigen Gründen.
Ich denke hier z. Bsp. an das Thema Brandschutz.
Wenn die Stadt hier nichts tut, läuft sie Gefahr, dass ganze Gebäude geschlossen werden müssen.
Wir haben in den Sitzungen der Ausschüsse mehr als ausführlich über den Haushalt und die
entsprechenden Anträge beraten. Daher werde ich jetzt für die CDU-DU Fraktion nur einige wenige
Ausführungen zu den Vorlagen tätigen, da aus unserer Sicht bei der Dauer der Sitzung heute Abend
keine neue Rekordmarke erreicht werden muss.
Zu den haushaltsrelevanten Vorlagen und Anträgen:
Zu der Mitteilungsvorlage der Stadt zum Thema „Statusbericht Weiterentwicklung EDV / E-Government“
beantragt die Rot-Rot-Grüne-Gruppe eine ergänzende Tabelle für die 7 in der Vorlage genannten Zahlen.
Die CDU-DU Fraktion geht da mit.
Der Zuschuss für die HMT wird wie in den Vorjahren genehmigt, die Handlungsfähigkeit der HMT muss
gesichert sein, der Tourismus hat für Hameln eine besondere Bedeutung.
Die Mindestfunktionsstärke der Hauptberuflichen Wachbereitschaft der Feuerwehr auf 6 Funktionsstellen
zu erhöhen, stimmen wir ganz klar zu.
Aus einer Überlastungsanzeige der Mitarbeiter geht die Notwendigkeit und das dringende Handeln hervor.
Die taktische Einheit ist derzeit nicht ausreichend besetzt. Dieses Loch wird bislang von der Freiwilligen
Feuerwehr gestopft. Aber die Ortsfeuerwehr kommt an ihre Leistungsgrenze.
An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Feuerwehrkameradinnen und Kameraden.
Mit unserer Zustimmung schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für den Stellenbedarf.
Und wir müssen natürlich auch an die Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern und an die Sicherheit
der Bürgerinnenund Bürger denken!
Und dann ist es natürlich konsequent und richtig, dass die CDU-DU Fraktion auch der Vorlage 202/2016
zustimmt, nämlich der Einstellung von 14 zusätzlichen Kräften
für den Feuerwehrbereich und den Rettungsdienst und der Prüfung der Einführung der Freien
Heilfürsorge.
Der Umbenennung und Umwandlung der Rettungsassistenschule und Satzungsänderung nach Vorlage
203/2016 stimmen wir zu.
Die Gruppe hat zu dem Thema einen Prüfauftrag gestellt. Es ist der Prüfauftrag Vorlage Nr. 245, dem
kann man zustimmen und das tun wir auch,
die Verwaltung arbeitet ja schon an einer Gebührenkalkulation.
Zum Stellenplan
Die Personalkosten schlagen mit über 34 Mio € im Haushalt zu Buche.
Die Vorlage der Stadt (245/2016) zeigt Veränderungen bei den Stellenzahlen auf.
25,15 Stellen sollen eingespart werden, demgegenüber stehen 34,44 Mehrstellen. Darin sind die bereits
genannten 14 Mehrstellen für die Feuerwehr.
Mit unserer Vorlage 72/2017 schlagen wir die Streichung von zwei Mehrstellen vor. Eine im Bereich
Zentrale Dienste und eine bei der Personalsachbearbeitung.
Die Rot-Rot-Grüne-Gruppe möchte mit ihrer Vorlage 55/2017 darüber hinaus 3 Mehrstellen streichen und
den Energiemanager beibehalten.
Diesen Vorschlag tragen wir mit.
Beide Maßnahmen, die der CDU-DU und der Gruppe, dienen dazu, die Ausgabesituation zu verbessern.
Die Stelle der Fachbereichsleitung Kultur ist für die CDU-DU von besonderer Wichtigkeit, da sie für die
Topdown Umsetzung des BSL-Gutachtens, wir kommen nachher noch dazu, notwendig ist.
Der Kulturbereich muss den Stellenwert bekommen, der ihm zusteht.
Im Übrigen haben sich bereits hervorragende Bewerber auf diese Stelle vorgestellt.
Nachdem sich die Rot-Rot-Grüne-Gruppe zunächst gegen die Besetzung der Fachbereichsleitung Kultur
ausgesprochen hatte, befürwortet sie diese nun.
Zur Gegenfinanzierung schlägt die Gruppe vor, zwei der drei Poolstellen für Personalentwicklung zu
streichen.
Dem können wir zustimmen.
Dem Stellenplan Vorlage 245 der Verwaltung stimmen wir mit den genannten Änderungen zu.
Zu den Verwaltungsvorlagen über Kosten und Gebühren, es sind die Vorlagen
243, 243-1, 205, 247, 246, 248 aus 2016 und 32/ 2017: Diesen Vorlagen stimmen wir zu.
Mit Vorlage 244/2016 der Stadtverwaltung zur Anpassung der Kita-Gebühren möchte die Verwaltung eine
Anhebung der Kita-Gebühren.
Dem erteilt die CDU-DU Fraktion eine klare Absage.
Wir haben ursprünglich einen Prüfauftrag für eine sozialverträgliche Elternbeitragsstaffel gestellt. Diesen
Antrag haben wir nicht weiterverfolgt, da sich bald herausstellte, dass die fraglichen T€ 100 für das Jahr
2017 in dem Ergebnishaushalt vorhanden sind.
Also keine Gebührenerh.hung und auch keine Sozialstaffel für Kita-Nutzung.
Zu beachten ist außerdem, dass eine zukünftige neue Landesregierung, egal welcher Couleur, die Kita-
Gebühren abschaffen will.
Und der Kreistag Hameln-Pyrmont hat sich gestern auf einen Kompromiss geeinigt.
Ausgehend von einem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für eine Anhebung des Kreis-Kostenbeitrages
werden nun in 2017 1,5 Mio € zur Entlastung der Städte und Gemeinden im Landkreis bereitgestellt.
Der anteilige Betrag für Hameln kann noch nicht im Haushalt 2017 Berücksichtigung finden, da der
Kreishaushalt noch genehmigt werden muss.
Aber es ist eine Perspektive, die eine Kita-Gebührenerh.hung in Hameln nicht notwendig macht.
Die CDU-DU- Fraktion lehnt also die städtische Vorlage 244/2016 ab.
Prioritäten Stadtentwicklung und Planung. Vorlage 238/2016.
Die Gruppe möchte den Begriff Leitlinie in den Text eingearbeitet wissen, weitere Textänderungen, wie im
VA besprochen.
Das ist für uns okay.
Die CDU-DU-Fraktion beantragt mit Vorlage 28/2017 die Anhebung des Stadtentwicklungszieles
Weserufer in Priorität 1 und Gundolph Park in Priorität 2
Der Bereich Weserufer hat unserer Meinung nach dringenden Aufwertungsbedarf, das zeigt auch das
Ergebnis aus dem Bürgerdialog „Hameln 2030“.
Wir sehen Bedarf an weiteren Gewerbeflächen. Der Gundolph Park bietet die Möglichkeit für ergänzende
Flächen.
Der Vorlage 242/2016 zum Investitionsprogramm 2016-2020 mit den Änderungen „Leitlinie“ und der
weiteren Textänderung aus dem VA-Protokoll stimmen wir zu.
Zumal eine jährliche Fortschreibung und Erneuerung des Programms über die jeweiligen Haushalte
erfolgt.
Hiermit geben wir der Verwaltung ein Stück Verlässlichkeit, so dass sie entsprechend die finanziellen
Ressourcen und notwendiges Manpower einplanen kann.
Mit Vorlage 249/2017 schlägt die Verwaltung die Reihenfolge der Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser
vor.
Hierzu hat die CDU-DU Fraktion einen weitergehenden Änderungsantrag gestellt.
Denn es geht nicht nur um das Feuerwehrgerätehaus Rohrsen, sondern auch um die Grundschule
Rohrsen.
Beide dürfen nicht unterschiedlich bewertet werden.
Die Eltern, Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte haben genauso wie die Feuerwehrkameradinnen und
Kameraden das Recht auf Gleichbehandlung. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Unser Änderungsantrag geht dahin, dass die Verwaltung zunächst eine Bauweise prüfen möge, die allen
Beteiligten gerecht wird und dann dem Rat einen Baukosten- und Bauzeitenplan vorlegt.
Die von der Stadt vorgeschlagene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Kita Tündern ist grundsätzlich gut
und richtig.
Die FDP schlägt nun eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit vorheriger Einbeziehung der Beteiligten vor.
Im Jahr 2017 die pädagogische Betrachtung und in 2018 die bauliche, wirtschaftliche.
Die Gruppe möchte, dass die Betrachtung, also keine Untersuchung mit Gutachten, sondern eine
Grobanalyse, ohne Fremdvergabe erfolgt.
Das tragen wir mit, lassen sich dadurch doch ca. 50 T€ einsparen.
Thema „Freiwillige Leistungen“.
Im Jahre 2012 hat der Rat einvernehmlich aus Gründen der Haushaltskonsolidierung und der
Gerechtigkeit gegenüber der Vielzahl von Antragstellern entschieden, keine neuen freiwilligen Leistungen
zugewähren.
Die Gruppe möchte diesen Beschluss mit ihrer Vorlage 57/2017 und deren Änderung ab dem Jahr 2018
aufheben.
Der Landkreis hat für die Gewährung freiwilliger Leistungen einen Kriterienkatalog erstellt.
Das sollten wir in Hameln auch so handhaben.
Einen gedeckelten Fond mit Förderrichtlinien. Die Antragsteller müssen ihren Antrag ausführlich
begründen und Kalkulationen beifügen. Und jedes Jahr werden die Leistungsbewilligungen neu auf den
Prüfstand gestellt.
Damit es so kommt, stimmen wir dem Antrag zu.
Und wo ich gerade bei freiwilligen Leistungen bin.
Die CDU-DU Fraktion stimmt der einmaligen Erhöhung der Zuwendung an die Sumpfblume zu. Einmalig
in diesem Jahr 5 T€, ab nächstem Jahr wird dann die gesamte Fördermaßnahme neu geprüft.
Zu der Prüfung gehört auch, dass vom Antragsteller dargelegt wird, was er denn
selber dafür tut, das Ergebnis zu verbessern.
Im Jahre 1963 wurde der Wasserbeschaffungsverband Halvestorf-Haverbeck-Herkendorf von den damals
selbstständigen Gemeinden gegründet. Im Zuge der Gebietsreform ging der WBV an die Stadt Hameln
und den Flecken Aerzen über.
Die Gemeinden brachten damals das Kapital ein und die Einwohner haben über den Wasserpreis dem
WBV Kapital zugeführt.
Nun musste der WBV aufgrund von EU-Richtlinien aufgeben und wurde zum Dezember 2016
abgewickelt. Die Wasserversorgung übernehmen die Stadtwerke.
Aus der Abwicklung ist an die Stadt Hameln ein Betrag von €41.668,03 gegangen.
Die CDU-Ortsratsfraktion Halvestorf hatte bereits im November 2015 einen Antrag gestellt, das Geld den
Ortschaften zurückzugeben.
In Halvestorf zur Unterstützung des Trägervereins Waldbad. Dieser Antrag ist von der SPDOrtsratsfraktion
Halvestorf begrü.t worden und wurde gemeinsam interfraktionell verfeinert und
beschlossen. Am 9. Dezember 2015 brachten beide Fraktionen den Antrag in den Stadtrat. Seitdem ist
der Antrag im Verfahren.
Nun ist das Geld an die Stadt ausgekehrt worden und es soll wieder dahin zurück, wo es erwirtschaftet
wurde. In Halvestorf und Haverbeck. Betriebswirtschaftlich betrachtet ist es für die Stadt Hameln quasi ein
durchlaufender Posten.
Der Vorlage 54/2017 stimmen wir zu.
Es ist heute ein Muss, gerade für eine Touristikstadt wie Hameln, freies W-LAN im Stadtkernbereich
anzubieten.
Insofern stimmen wir der Vorlage 58 der Gruppe zu.
Anzumerken ist allerdings, dass die HMT zusammen mit den Stadtwerken auch ein freies W-LAN aufbaut.
Zunächst in den Bereichen Osterstraße, Pferdemarkt und Hochzeitshaus. Es gibt dann zwei
Infrastrukturen.
Haus der Wirtschaft – eine never ending Story?
Die Rot-Rot-Grüne-Gruppe hat ihren Antrag „Kein Haus der Wirtschaft“ heute von der Tagesordnung
genommen. Wir wären heute bereit gewesen, zu entscheiden.
Die Gruppe hat noch Beratungsbedarf und es ist guter Brauch, dem zu folgen.
Es wird dann also im Mai d. J. entschieden.
Durch Verschiebung der Entscheidung, aber auch durch eine Genehmigung des Haushaltes erst Mitte
des Jahres, ist es unrealistisch, dass noch dieses Jahr das bestehende Gebäude abrissen werden würde,
so dass wir der Gruppenvorlage 82 zustimmen, es reicht aus, wenn die Abrisskosten im Haushalt 2018
neu aufgenommen werden.
Seit dem Jahr 2005 sind die Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr nicht angepasst
worden.
Diese Anpassung möchten wir mit unserem Antrag 73/2017.
Antrag der FDP zur Bildung einer „Ideenwerkstatt“ mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung.
Die Idee als solche ist schon gut.
Alle die im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung mitgearbeitet haben, wissen, wie schwierig es ist, immer
neue Kostenreduzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Da bietet die Ideenwerkstatt eine gute Basis.
Gerade auch für die neuen Ratsmitglieder.
Neue Ratsmitglieder – neue Ideen!
Liebe FDP – dann man los!
Frau Maulhardt beantragt, neu zu beschaffende Dienstwagen der Stadt
mit Hybrid- oder Elektroantrieb zu beschaffen, sofern dieses wirtschaftlich vertretbar ist.
Diese Idee tragen wir mit.
In den Elektroantrieben liegt sicher neben wasserstoffbetrieben Fahrzeugen die Zukunft.
Eines möchte ich anmerken. Luftverbesserung und Lärmreduzierung: Ja!
Den Aspekt Klimaschutz stelle ich in Frage. Der Strom muss produziert und transportiert werden.
Und aus der Umweltbilanz allgemein, also inklusive Produktion und Entsorgung der Doppelaggregate und
Batterien usw. sind diese Antriebe eher kritisch zu betrachten.
Um es kurz zu machen:
Die CDU-DU Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 und der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung und dem Investitionsprogramm zu.
Ich danke allen, die zu beigetragen haben, dass die Verabschiedung der Satzung möglich ist.
Ich hoffe, auf ein einstimmiges Ergebnis.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!