Das gewohnte Schema einzelner Sozialdemokraten, mit dem sie versuchen, das leichtfertige Vorgehen ihres OB-Kandidaten im Zusammenhang mit der „provisorischen Umgestaltung“ des Münsterkirchhofs zu relativieren und von dessen Fehlern abzulenken, ist wieder erkennbar. Juristische Spitzfindigkeiten und der Reflex des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die berechtigten Nachfragen und Kritiken aus der Bevölkerung als „wahlkampftaktisches Hochkochen“ abzuqualifizieren und wütende Bürgerproteste als nervöse Inszenierung abzutun, bewegen Stadtverband und Ratsfraktion der CDU Hameln zu ergänzenden Anmerkungen.

Ungeachtet aller Ablenkungsversuche und phantasievoll geworfener Nebelkerzen bleibt Ralf Wilde der Verantwortliche dafür, dass der städtebaulich sensible und vormals von den Hamelnern als schön empfundene Bereich vor dem Münster nun den tristen Charme eines Supermarktparkplatzes ausstrahlt. Trotz der nachgeschobenen Behauptung, es handele sich um ein Provisorium, bleibt mit dem gemeinsamen Blick auf die Finanzen der Stadt die Erwartung, dass uns dieses „Stillleben in Asphalt“ an der historischen Geburtsstätte Hamelns noch auf viele Jahre begleiten wird.

Nun ist es formaljuristisch korrekt, dass Begründungen nicht Bestandteil der Satzung sind. Aber unabhängig von der Frage, ob ein schlichter Rückzug auf Juristerei dem Geschehen gerecht wird und von großer Sensibilität für die Belange unserer Stadt spricht, bleibt doch festzuhalten, dass diese Begründungen von der Stadt selbst in der Gestaltungssatzung zitiert werden. Diese erläutern die knappen Paragraphen und wurden von der Verwaltung selbst als ergänzende Hinweise zur Zielsetzung formuliert. Konkret dass der Straßenbelag weiterhin der historischen Situation angepasst werden soll. Ebenso sollte bekannt sein, dass die Gestaltungssatzung weiterhin darauf verweist, dass „historische Straßenräume zu erhalten sind.“ Für jeden auf der Homepage der Stadt Hameln in der dort veröffentlichten Satzung nachzulesen. Da stellt sich die Frage, ob die eigenen Vorgaben und Ziele für die Verwaltung nicht mehr gelten? Oder nur nach Tagesform des verantwortlichen Fachbereichsleiters? Das lässt für das weitere Vorgehen im Rahmen der Fußgängerneugestaltung nichts Gutes erwarten.

Eventuell sollte das unsensible Vorgehen und dessen lapidare Rechtfertigung nicht verwundern, hatte doch die SPD bereits in den 60er und 70er Jahren geplant, diesen Bereich geradezu platt zu machen. Halten Teile der SPD und ihr OB-Kandidat die Zeit für reif, das Erbe von Elsa Buchwitz und Dr. Hermann Kater in den Staub zu treten und alte Stadtbaupläne hervorzukramen? Wir jedenfalls stehen weiterhin zu den Verdiensten und Idealen unserer beiden Vorkämpfer für die Altstadtsanierung.

Es mag sein, dass bei den ersten Planungen und Ausschreibungen kein Stadtbaurat im Amt war. Aber mittlerweile ist er schon länger hier und gut eingearbeitet. Was sagt es aus, wenn dieser Stadtbaurat von seinem Untergebenen in all den Monaten offensichtlich nicht über diese Maßnahme in einem historisch sensiblen Bereich informiert wurde? Nicht mal vor Beginn der Bauarbeiten. Gedankenlosigkeit? Phantasielosigkeit? Fehlendes Gespür? Oder der Glauben, man wüsste besser als sein Vorgesetzter, was richtig für die Stadt ist? Was man zeigen könne, wenn man an dessen Stelle säße?

Ob disziplinarische Maßnahmen erforderlich sind, liegt im Ermessen der Stadt Hameln. Egal ob Beamter oder Angestellter, man unterliegt der städtischen Hierarchie und ist in der Weisungskette eingebunden. Hier mag die OBin in Rücksprache mit ihrem Stadtbaurat als direkten Vorgesetzen entscheiden. Wobei sie selbst schon festgestellt hat, dass sie sich das so nicht vorgestellt habe. Auch hier scheint der Informationsfluss bei wichtigen Entscheidungen optimierbar zu sein. Unabhängig davon gilt es jedoch politisch zu beurteilen, wie nach Höherem strebende Mitarbeiter der Verwaltung in einem sensiblen städtischen Bereich agieren.

Bemerkenswert war an anderer Stelle der Diskussion die Anmerkung, Ratsmitglieder hätten in früheren Sitzungen nachfragen können, wie das Provisorium genau geplant sei, das nun mit dem Verweis auf „Gefahr in Verzug“ Jahre später umgesetzt wurde. Vielleicht hat niemand speziell danach gefragt, weil niemand auf die Idee kam, dass die Hamelner Verwaltung einer Verschandelung des Münsterkirchhofes für unbestimmte Zeit das Wort redet? Vielleicht weil es entgegen mancher Mutmaßung doch ein Vertrauen gab, dass die Verwaltung ihren eigenen Gestaltungszielen treu bleibt? Vielleicht weil man nicht glaubte, dass  ein einzelner Vertreter der Verwaltungsspitze diese Ziele ignoriert und die Satzung formaljuristisch auslegt? Wobei im Stadtentwicklungskonzept von 2007 sogar noch von Naturstein die Rede war.

Was die in der SPD-Stellungnahme erwähnte Diskussion über die Neugestaltung der Fußgängerzone und die damaligen Positionen mit der Bewertung des heutigen Vorgehens zu  tun haben, wird auf ewig das Geheimnis der SPD bleiben. Damals ging es vor allem um mangelhafte Einbindung der Bürger und die hohen Kosten bei schwieriger Haushaltslage. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten, und es gibt auch heute noch Hamelner, die eine differenzierte Meinung zur Neugestaltung haben und die "alte Fußgängerzone" für ansehnlich genug und nicht überarbeitungsbedürftig hielten. Aber selbst der alte „hässliche Waschbeton“ wirkte ansehnlicher als der neue Münsterkirchhof.

Abschließend sei angemerkt: Wir legen Wert auf einen fairen und guten Wahlkampf. Wenn aber Ralf Wilde Mist baut, dann sollte dieser auch damit rechnen, dass dies angesprochen wird. Die Kritik war zugegeben in der Sache scharf. Aber den Pfad der Sachlichkeit hat hier die Gegenseite zum wiederholten Male verlassen und den Gang in die persönliche Abqualifizierung angetreten. Das Muster, jemanden mit dem Vorwurf, er würde diskreditieren, selbst aktiv zu diskreditieren, gehörte unserer Ansicht nach eigentlich der Vergangenheit an. Der CDU geht es um die Zukunft unserer Stadt. Der jetzige Münsterkirchhof und die sportlich-verwegene Verteidigung dieses Vorgehens könnten ein Indiz dafür sein, wie sich manche diese vorstellen.

Michael Vietz MdB, Vorsitzender der CDU in Hameln
Sylke Keil, Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hameln
Daniel Schimanski, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hameln