Zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung unter dem Motto "Freiheit und Sicherheit für Niedersachsen, Deutschland und Europa" hatte die CDU Hameln-West eingeladen. Als Ehrengast des Abends konnten die Wangelister Parteifreunde den Niedersächsischen Minister für Inneres, Sport und Integration, Uwe Schünemann MdL, begrüßen.

"Die Freiheitsrechte werden eingeschränkt wenn man die Bürger vor Verbrechen nicht schützen kann." Mit diesem Credo eröffnete Uwe Schünemann seinen Vortrag vor den Mitgliedern und Freunden der CDU Hameln-West. Und stellte gleichzeitig heraus, dass die Aufklärungsquote in Niedersachsen seit Amtsantritt der CDU/FDP-Regierung von 52% auf 58,5% angestiegen ist. "Damals waren wir an Platz 11 des deutschen Rankings, heute auf Platz 5. Und wir wollen in die Champions League."

Eine Herzensangelegenheit ist die Kinder- und Jugendkriminalität, die in den letzten Jahren stark zugelegt hat. Dabei stellte der Minister alelrdings auch heraus, dass dies nicht allein der Staat regeln kann, sondern dass die Eltern und Familien auch stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Nicht verstehen könne er Argumente, nach denen Kinder/Jugendliche nicht mit der Polizei nach Hause gebracht werden dürften, wenn sie erwischt worden seien. "Wie wollen wir denn sonst dafür sorgen, dass hier die Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen." Mit Stigmatisierung habe dies nichts zu tun.

In diesem Zusammenhang ist auch der Jugendschutz von großer Bedeutung. Schünemann verteidigte die Projekte, bei denen Jugendliche Testkäufe tätigen, um diejenigen Händler herauszufiltern, die es mit der Überprüfung der Altersgrenzen nicht so genau nehmen. "Hier arbeiten Polizei, Kommune, Jugendamt eng zusammen, die Jugendlichen sind mit Einwilligung der Eltern dabei." Nur so könne Jugendschutz ernsthaft durchgesetzt werden - und bei fast 50% aller Überprüfungen ergeben sich Verstösse. In diesem Zusammenhang könne er nicht verstehen, wie sich Hameln-Pyrmonts Landrat Rüdiger Butte - immerhin ehemaliger Leiter des Landeskriminalamtes - diesem dauerhaft Verperren könne.

"Deutschland ist Terrorziel" Dieser schlichten Erkenntnis dürfe man sich nicht verschließen. Die Ausbildung in sogenannten TerrorCamps müsse strafbar werden. Denn schließlich fahre da niemand zur Erholung oder als Abenteuerurlaub hin, sondern um zu lernen, wie man Bomben baut und Terror verbreitet. "Aber Grüne und FDP blockieren entsprechende Gesetztesvorhaben. Daher müssen sie sich fragen lassen, ob sie wirklich alles für die Sicherheit der Bürger tun."

Die CDU ist die "Partei der wehrhaften Demokratie". Daher bleibe auch der Links- und Rechtsextremismus weiter im Blick. Weder bei Linke noch NPD werde der Verfassungsschutz auf die Beobachtung verzichten. "Bei beiden sind hartgesottene Extremisten und Verfassungsfeinde unterwegs - und wir wollen wissen was sie vorhaben, was sie tun." Einem erneuten Versuch, die NPD verbieten zu lassen, betrachtet Schünemann weiterhin skeptisch, da das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden vorgegeben hat. "Zudem würde dieses Gedankengut nicht mit dem Verbot enden. sondern sich neue Wege suchen."

"Die CDU ist führend beim Thema Innere Sicherheit," schloss Minister Schünemann seine Ausführungen. "Und das aus gutem Grund."

Zum Abschluss der Versammlung wurden langjährige CDU-Mitglieder durch den Innenminister und den Ortsverbandsvorsitzenden Uwe Burhenne geehrt:
Für vierzigjährige Mitgliedschaft Ursula Pohlmann und Hans-Jürgen Dopheide. Für dreißigjährige Treue zur CDU Jörg Lindemann und Werner Witte, sowie für 25 Jahre in der Partei Günter Bollermann, Dirk Höltje und Egbert Neumann. Schünemann und Burhenne dankten den Geehrten für ihr langjähriges Engagement für die Christdemokratie.


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