Traditionell wird in der entscheidenden Ratssitzung der Hamelner Haushalt durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses vorgestellt. So auch in der gestrigen Sitzung. Hier die Ausführungen unseres Fraktionskollegen Thomas Meyer-Hermann.
===
Thomas Meyer-Hermann
Rede zum Haushalt / Stadtrat 19. Dezember 2012
(Es gilt das gesprochene Wort)
Herr Ratsvorsitzender, Frau Oberbürgermeisterin,
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, insbesondere der Kämmerei, haben in den vergangenen Wochen intensiv am Haushaltsplan 2013 gearbeitet. Hierfür möchte ich Ihnen, liebe Mitarbeiter der Verwaltung, auch im Namen aller Ratskolleginnen und Kollegen, ganz herzlich danken.
Herausgekommen ist ein umfangreiches Werk mit über 400 z. T. eng beschriebenen Seiten, ein gewaltiges Zahlenmaterial, welches in den Fraktionen in der letzten Zeit diskutiert wurde. In Haushaltsklausuren und im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung sind Stellungnahmen, Maßnahmen und Anträge erarbeitet worden, die den Hamelner Haushalt 2013 genehmigungsfähig machen sollen.
Mit wie viel Herzblut bereits über die einzelnen Posten diskutiert und entschieden wurde, zeigt sich am besten an der letzten Finanz-, Personal- und Wirtschaftsausschusssitzung. Diese Sitzung zog sich über mehr als 8 Stunden hin und hat konditionell allen Teilnehmer Höchstleistungen abverlangt.
- Anrede -
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der Haushalt 2012 von der Kommunalaufsicht gerügt wurde und nur mit Auflagen genehmigt wurde. Und wenn es uns nicht gelingt, mit dem Haushalt 2013 deutliche Signale nach Hannover zu senden, dass sich die Stadt Hameln anstrengt, einen Haushalt vorzulegen, der genehmigungsfähig sein kann, könnte der Stadt das Zepter aus der Hand genommen werden. Ich denke, das will wohl niemand von uns.
Der Haushalt gibt den finanziellen Rahmen vor und bestimmt letztendlich wie es in Hameln weitergeht, welcher Service aufrecht erhalten werden kann und was investiert werden kann. In die Gegenwart und in die Zukunft.
Und wenn wir in die Zukunft blicken, so müssen wir feststellen, dass der Standort Hameln für Industrie und Wirtschaft nicht in der ersten oder zweiten Liga mitspielt. Ich denke an avisierte und bereits erfolgte Betriebsschließungen und damit auch verbundene Leerstände, aber auch an Betriebe, die kurzarbeiten. Und das, obwohl es in der Weltwirtschaft insgesamt nicht schlecht läuft. Und wenn wir über Betriebsschließungen und Kurzarbeit reden, müssen wir konstatieren, dass sich darüber die Einnahmen aus den direkten und indirekten Steuern in der Stadt Hameln reduzieren.
Neuansiedlungen von Unternehmen sind leider eher die Ausnahme.
Geschenke verteilen zu können, macht Spaß und ist sicher auch sehr reizvoll. Jedem von uns fallen viele Wege ein, wie wir Geld ausgeben können.
Aber: Wer sagt, wohin das Geld fließen soll, muss auch sagen, woher es kommen soll.
Und genau deshalb hat die Politik zum letzten Haushalt den Grundsatzbeschluss getroffen, keine neuen freiwilligen Leistungen zu bewilligen.
- Anrede –
Der Haushalt 2013 geht einher mit der Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts für die Stadtentwässerung. Der Haushaltsentwurf enthält noch die Zahlen für Kanalsanierungen und -investitionen. Beschlossen wird der Haushalt 2013 jedoch ohne die Zahlen der AöR. Der
Kernhaushalt der Stadt Hameln wird also entlastet, zu Lasten der AöR Stadtentwässerung.
Die Stadt ist aber alleiniger Gesellschafter der AöR und muss letztendlich für deren Verbindlichkeiten haften, so dass bei einem konsolidierten Haushalt die Zahlen wieder auftauchen würden.
Was sind nun die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2013 der Stadt Hameln?
Ordentlichen Erträgen im Jahr 2013 von Euro 101.552.650 steht ein ordentlicher Aufwand
von Euro 123.491.900 gegenüber.
Der Ergebnishaushalt weist somit im Entwurf ein Defizit von Euro 21.969.250 auf.
Das Defizit ist also im nächsten Jahr exorbitant höher als zuletzt.
Der Fehlbedarf aus Investitionstätigkeit beträgt Euro 4.453.900.
Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit belaufen sich auf Euro 16.838.940 und die Auszahlungen
auf Euro 21.292.840.
Der Personalaufwand (ohne Betriebshof) beträgt Euro 33.320.000, das ist ein Plus von 2,9%.
Der Personalaufwand des Betriebshofes ist mit Euro 5.669.000 veranschlagt.
Betrachtet man nun die Zahlen nach der letzten Abschlussübersicht, in die Maßnahmen aus
Haushaltskonsolidierung und den Anträgen und Vorschlägen aus der letzten Finanz-, Personal- und
Wirtschaftsausschusssitzung eingeflossen sind, sowie nach Gründung der AöR, ergibt sich folgendes Bild:
Ordentlichen Erträgen im Jahr 2013 von Euro 101.447.410 steht ein ordentlicher Aufwand von Euro 117.582.250 gegenüber.
Der Ergebnishaushalt weist somit nun ein Defizit von nun Euro 16.134.840 auf.
Der Finanzhaushalt (Investitionstätigkeit)schließt mit Euro 3.175.050 ab.
- Anrede –
Die langfristigen Schulden belaufen sich am 31.12.2012 auf Euro 80.396.772 und werden am
31.12.2013 Euro 91.421.632 betragen.
Betrachtet man die Zeitschiene bis zum Jahr 2016, werden die Schulden dann Euro 100.961.052 betragen.
Durch die Gründung der AöR Abwasser werden sich die fundierten Schulden der Stadt jedoch in
den nächsten Jahren reduzieren.
Wenn wir das Angebot hoher Lebensqualität aufrecht erhalten wollen und auch weiterhin investieren wollen, dann ist das nur durch Sparanstrengungen und gutes Wirtschaften möglich.
- Anrede –
Abschließend bitte ich alle Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter um Zustimmung zum Haushalt
2013.
Schließen möchte ich meine Rede mit den Worten von Johann Wolfgang von Goethe:
„Man behauptet, die Welt werde durch Zahlen regiert. Das aber weiß ich, dass die Zahlen uns belehren, ob sie gut oder schlecht regiert werde“.
Ich wünsche uns allen nun eine gute und konstruktive Debatte und bedanke mich für die Aufmerksamkeit."
