Wie sich in der Medienberichterstattung seit der Wahl angekündigt hatte, hat sich mit der Unterschrift unter dem Gruppenvertrag die neue Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat gebildet: CDU/Grüne/Unabhängige. Die Gruppe verfügt im Rat über 22 der 42 (inklusive OB 43) Sitze und hat sich neben den Themenschwerpunkten Bildung und Energiewende vor allem die wörtliche und übertragene Verbesserung des Klimas in unserer Stadt auf die Fahnen geschrieben.

Auch aus den Erfahrungen der letzten Ratsperiode hat sich die Gruppe zu einer sachorientierten und unpolemischen Zusammenarbeit mit den anderen Ratsfraktionen, Gruppen und Einzelvertretern selbstverpflichtet. Eine starre Blockbildung im Sinne von "Wir gegen die" ist entgegenzuwirken, da dies die Arbeit im Interesse der Hamelner Bürger eher erschwert.  Dies bedeutet nicht den Verzicht auf klare Positionierung oder pointierte Schwerpunktsetzung. Nur ist eine Ablehnung von Vorschlägen anderer Ratsgruppierungen in Form eines "Pawlow'schen Reflexes", von der SPD/FDP-dominierten Mehrheit in den letzten Jahren exemplarisch vorgeführt, nur wenig sinnvoll.

"Wir arbeiten auf Augenhöhe zusammen," betont Claudio Griese, als Fraktionsvorsitzender der CDU gleichzeitig auch Gruppenvorsitzender. Alle Beteiligten finden sich in den Zielsetzungen der Vereinbarung wieder, keiner mußte schwer zu ertragende Zugeständnisse machen. Nichtsdestotrotz finden sich bei einer Gruppenbildung natürlich der eine oder andere Kompromiss. "Wir können mit den gemeinsam gefundenen Lösungen gut leben," so Griese.

Die Schwerpunkte der CDU bei Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftsförderung und Bildung sind deutlich erkennbar. So konnten die Partner zum Beispiel überzeugt werden, der Prüfung einer Strukturveränderung beim Hamelner Theater, einer eventuellen Übertragung des Museums an den Museumsverein oder auch ein Überführen der Hamelner Bäder in eine eigenständige GmbH ggfs. mit Übertragung an die Stadtwerke zuzustimmen. Gemeinsames Ziel ist die Reduzierung des von Jahr zu Jahr immer steiler ansteigenden Zuschussbedarfs, verbunden mit einer Verbesserung des Angebots für alle Hamelner.

Die Hamelner Bürger sollen besser beteiligt werden. Dabei geht es nicht nur um eine bessere Information und um Bürgerfragestunden zu Beginn und Ende der Fachausschüsse (ggfs. auch während der jeweiligen Sitzung), sondern auch um regelmäßige themenbezogene Stadtteilversammlungen. Daneben sollen bei stadtentwicklungspolitischen Maßnahmen unsere Mitbürger durch Begleitkommissionen eng eingebunden werden. So bei der Umsetzung des Bausteins "Fahrradfreundliche Stadt" des Verkehrsentwicklungsplans.

Alle drei Partner sind zuversichtlich, dass eine erfolgreiche verlässliche Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren vor uns liegen. Hameln besser machen, CDU/Grüne/Unabhängige machen Ernst damit.

 

Den vollständigen Gruppenvertrag finden Sie unter dem Punkt "Positionen" auf der Homepage.


Weserbergland-Nachrichten: Artikel & Video zum Gruppenvertrag