In der gestrigen Ratssitzung hat sich die CDU-Fraktion am Ergebnis der Mitgliederbefragung orientiert und letztendlich der Neugestaltung mit 100% Natursteinkleinpflaster zugestimmt. In seiner Rede ging Fraktionsvorsitzender Claudio Griese ausgiebig auf die Historie der Entscheidung und die Bauchschmerzen der CDU hiermit ein.

Fraktionsvorsitzender Claudio Griese

Zu beginn kritisierte Griese ausgiebig die Informationspolitik der Oberbürgermeisterin, die sich auch in diesem Fall wieder als erstes mit der Mehrheitsgruppe beriet und dieser bereits während der Erstellung der Verwaltungsvorlage ein großes Mitspracherecht einräumte.

Anstatt über das nun fast sichere Überschreiten des Kostendeckels alle Fraktionen gleichberechtigt zu informieren, bevorzugt die von der SPD gestützte Oberbürgermeisterin eine Zwei-Klassen-Politik. Der politische Stil unter ihrem Vorgänger war deutlich besser.

Anschließend begründete der Fraktionsvorsitzende die Zustimmung der Fraktion mit einem Rückblick auf die Historie, in der es sich die CDU lange nciht leicht gemacht hat. Die Vorschläge der Fraktion zur Sanierung, auch das Aussetzen der Maßnahme im Hinblick auf die Finanzkrise und dem sich damals deutlich artikulierenden Unwillen der Bevölerung, wurden regelmäßig von den anderen Fraktionen - Mehrheitsgruppe inklusive Bürgerliste - niedergestimmt.

Nun sei die CDU zwar immer noch keine Freundin dieser Maßnahme, vor allem in Hinblick auf Verfahren und Durchführung, aber sie akzeptiert die geschaffenen Realitäten. Wie es die Partei in ihrer Mitgliederbefragung erfuhr, so kann und will auch die Fraktion keine Bauruine in Hameln. Neben der "Wut im Bauch" gibt es auch den Wunsch, dann zumindest für die betroffenen Bereiche eine einheitliche Lösung zu finden. "Ein Flickwerk in der Fußgängerzone darf es nicht geben," so Griese.

Ergänzend forderte die CDU ein, dass OB und Fraktionsspitzen parallel zu den Auftragsvergaben Gespräche mit den anliegern führen, um weitere freiwillige Beiträge zur Gestaltung zu erhalten.

Die Fraktion heißt mit ihrer Zustimmung nicht die gesamte Modernisierung gut, aber sie steht hier an der Seite der Einwohner der Altstadt und der Anlieger der Bäcker- und Osterstraße.