Bis zum späten Montagvormittag hatten 93 Mitglieder an der Befragung teilgenommen. Dies entspricht einer Beteiligung von gut 25% aller Hamelner Christdemokraten. Michael Vietz ist zufrieden: „Für ein inhaltliches Thema und eine nicht bindende Befragung ein sehr ordentlicher Wert.“

 

70% sprachen sich für den Verwaltungsvorschlag und die vollständige Nutzung von Natursteinkleinpflaster aus. So klar das Ergebnis auch scheint, es bedeutet keine Abkehr von der bisherigen Position der CDU zur Modernisierung. Die Kritik an der von Lippmann & Co. durchgeboxten Maßnahme bleibt bestehen. In vielen Beiträgen zur Abstimmung ist der Ärger erkennbar, dass trotz leerer Stadtkassen diese Sanierung durchgeführt und die Bedenken unserer Ratsfraktion zur Seite geschoben wurden. Auch dass weiterhin eine Beteiligung der Bürger nicht stattfindet. Allerdings könne man nun nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Hier entscheidet eher die pragmatische Vernunft als die kämpferische Leidenschaft.

 

Grundsätzlich steht die CDU einer Auffrischung der Fußgängerzone offen gegenüber. Aber nicht an den Bürgern vorbei und mit einem Konzept, dass nur einen Teil der gesamten Altstadt umfasst. Wir haben aus den Erfahrungen um ECE und Bürgerentscheid gelernt. Daher bleibt die CDU trotz dieser Mitgliederbefragung auch weiterhin bei ihrer Kritik an Planung, Verfahren und Durchführung. Hier wurde mehr als eine Chance für eine breite Akzeptanz vertan.

 

Die Entscheidungen im Rat sind mit Mehrheit von SPD, FDP, Grüne und Bürgerliste gefallen. Gegen unsere Einwände. Nun wird gebaut, der Pferdemarkt ist bereits so gut wie fertig. Für die Mitglieder standen daher im Wesentlichen zwei Wege zur Wahl. Zum einen mit ebenfalls hohen finanziellen Belastungen (Rückzahlung der Zuschüsse, ggfs. Vertragsstrafen) das Projekt abzubrechen und eine Bauruine inmitten Hameln Herzkammer zu hinterlassen. Oder aber in den sauren Apfel zu beißen und die Auffrischung zu einem akzeptablen Ende zu führen. Die CDU-Mitglieder entschieden sich mit großer Mehrheit und ebenso großen Bauchschmerzen für den zweiten Weg.

 

Dabei entschieden sie ebenso eindeutig, dass es zwischen Pferdemarkt und „dem Rest“ zu keinem Qualitätsunterschied kommen darf. Eine „Fußgängerzone 1. und 2. Klasse“ ist nicht akzeptabel. Die Einwohner der Altstadt und die Anlieger von Bäcker- und Osterstraße verdienen Verlässlichkeit und schon allein aus Fairness eine Gleichbehandlung mit dem Pferdemarkt.

 

Die rot-grün-gelbe Mehrheitsgruppe und die Bürgerliste haben durch ihre Entscheidung beim ersten Bauabschnitt den Weg zur Komplettgestaltung in Natursteinkleinpflaster geebnet und schon damals billigend das Überschreiten der 5-Millionen-Grenze in Kauf genommen.

 

Letztendlich konnte sich die CDU mit ihrer Position, die Auffrischung auszusetzen, nicht durchsetzen. Auch für die Festlegung der Gestaltungselemente setzte die Mehrheitsgruppe allein auf sich. Im Blick auf die Kommunalwahl könnten wir es uns nun einfach machen und es der Gruppe überlassen, die Suppe auszulöffeln. Aber das ist nicht der Weg der CDU. Wir tragen Verantwortung auch in der Opposition und erheben den Anspruch auf Mitgestaltung. Totalverweigerung ist einfach, vor allem für die, die nicht in Verantwortung stehen oder mit einer Fundamentalopposition zufrieden sind.

 

                                                                                                                                                                                                             

 

Dieses Meinungsbild der Partei liegt der Ratsfraktion nun vor und fließt in die Entscheidungsfindung mit ein. Am Mittwoch ist Ratssitzung.