"Wie kaum ein anderes Thema hat die Modernisierung der Fußgängerzone unserer Stadt das politische Geschehen im Hamelner Rat bestimmt. Viele Diskussionen, ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid haben wir politisch verarbeiten müssen.

 

Dabei war es eigentlich eine logische Konsequenz, bei einer mehrheitlichen Ratsentscheidung zugunsten der Stadtgalerie nun auch die Fußgängerzone zu modernisieren, wobei auch hier klarzustellen ist, dass die Modernisierung nicht die gesamte sondern lediglich drei Bereiche der Fußgängerzone umfasst.

Richtig war die Maßgabe aller hier im Rat vertretenen Fraktionen, vor der Eröffnung des ECE-Centers im März 2008 die Modernisierung der Osterstraße, Bäckerstraße und des Pferdemarktes abzuschließen. Jetzt, im Dezember 2009, müssen wir nüchtern konstatieren, dass noch nicht einmal ein Abschnitt modernisiert wurde.

 

Ja, auch wir sind und waren für eine Modernisierung der Fußgängerzone! Ja, es gibt Pfützen in der Fußgängerzone! Ja, man kann die Fußgängerzone verschönern! Ja, man kann auch die Fußgängerzone erneuern!

 

Dennoch muss man nüchtern festhalten, dass sich aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise auch die finanzielle Lage der Stadt Hameln geändert hat.

 

Herr Schoormann, ich glaube Ihrerseits ungewollt haben Sie in der Dewezet am 03.12.2009 die Entwicklung der CDU-Fraktion beschrieben. Der Entwicklung lässt sich eindeutig entnehmen, dass vor der Frage der Abklärung der letzten planerischen Details die Finanzen im Vordergrund standen. So haben wir bereits in der Ratssitzung am 09.07.2008 eine Kostenaufstellung für alle drei Bauabschnitte beantragt. Dieser Antrag ist seinerzeit leider von der Mehrheitsgruppe abgelehnt worden.

 

Mit der Beschlussvorlage 7/2009 legte die Stadtverwaltung dann auch eine Kostenaufstellung für alle drei Bauabschnitte vor. Der bittere Beigeschmack war jedoch die Erkenntnis, dass die seinerzeit veranschlagten vier Millionen Euro Baukosten nun nicht mehr ausreichen und bei über fünf Millionen Euro liegen würden.

 

Es stimmt insoweit auch, Herr Schoormann, dass die CDU für die Ratssitzung am 18.02.2009 einen Kostendeckel auf fünf Millionen Euro beantragt hat. Auch aus heutiger Sicht war es richtig, eine Kostendeckelung vorzunehmen, um die Kosten insgesamt zu begrenzen.

Zu berücksichtigen ist aber, dass nicht nur die CDU, sondern auch die Grünen und die Bürgerliste auf ihre jeweilige Parteibasis zugegangen sind und dort zugehört haben. So waren es dann auch die drei politischen Gruppierungen im Rat, die vor der Abstimmung über den Bürgerentscheid, wenn auch mit unterschiedlichen Vorstellungen, Veränderungen an der Planung wollten. So haben die Grünen in der Dewezet am 08.04.2009 erklärt, dass das Natursteinpflaster auf dem Pferdemarkt beibehalten werden soll, die Bürgerliste wollte gemäß Bericht der Dewezet vom 12.03.2009 das vorhandene Pflaster erhalten sowie mit der Oster- und Bäckerstraße beginnen und die CDU wollte zwar eine Modernisierung, aber doch für vier Millionen Euro.

 

In der Folgezeit brachten auch die beiden stattgefundenen Bürgerforen der Stadt Hameln, bei zum Schluss verbliebenen 11 Bürgerinnen und Bürgern, nicht den großen Durchbruch ein wegweisendes und zielführendes Bild für die Modernisierung unter Beteiligung der Bürger zu erreichen.

 

Einige Bürgerinnen und Bürger haben uns in den letzten Tagen gefragt, warum wir den heute zur Entscheidung anstehenden Antrag erst so spät gestellt haben.

 

Hierzu muss man wissen, und ich glaube dieses gehört auch zu einem ehrlichen Umgang mit dem Thema Modernisierung der Fußgängerzone, dass wir fraktionsintern seit dem Bürgerentscheid vom 19.04.2009 in vielen Gesprächen und Fraktionssitzungen und unter Beteiligung von Fachleuten eine sog. “kleine Lösung“ für vier Millionen Euro entwickelt haben. Dabei haben wir auch die beiden zwischenzeitlich stattgefundenen Bürgerforen der Stadt berücksichtigt und abgewartet.

 

Bei unseren Fraktionsberatungen fand auch die Modernisierung des nun wirklich in die Jahre gekommenen Fußgängertunnels „Grüner Reiter“ Berücksichtigung, der abgesehen von dem Aufgang Osterstraße bis heute nicht in dem Modernisierungskonzept der Stadt Hameln enthalten ist. Auch war die Verlegung der Versorgungsleitungen und eine geänderte Beleuchtung und viele weitere Details in unserem Alternativkonzept vorgesehen. Diese ganzen Überlegungen mündeten in einem Antrag, der jedoch nie das Licht der politischen Welt erblickt hat, da er zwar viele Neuerungen für unsere Fußgängerzone umfasste, jedoch, und diese Ansicht vertraten die zugezogenen Fachleute, insgesamt betrachtet nur eine „halbe Modernisierung“ der Fußgängerzone wäre, da dieses aufgrund der Kostenreduzierung ein Flickwerk sei. Dieses beruht aber auch auf der Abhängigkeit der Planung von den EFRE-Förderbedingungen, wobei die Konformität der geänderten Planung mit den Förderbestimmungen hätte sodann bei tatsächlicher Antragstellung durch die Stadtverwaltung geprüft werden müssen. Dieser Antrag, über den wir fraktionsintern bei vielen Fraktionssitzungen beraten haben, führte letztendlich zu dem Ergebnis, dass die politische Konsequenz entweder auf Durchführung der Modernisierung der Fußgängerzone gemäß Beschlusslage vom 18.02.2009 lautet, oder die Modernisierung nicht durchzuführen.

 

Wir wissen, dass nun aus bestimmten Kreisen der Vorwurf erhoben wird, unser Antrag sei populistisch.

 

Wäre dieses so, hätten wir den Antrag bereits vor der Abstimmung über den Bürgerentscheid gestellt und Fundamentalopposition betrieben!

 

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, dass auch die CDU als Oppositionsfraktion maßgeblich Werbung und Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen und Wählerkreisen für eine Modernisierung der Fußgängerzone, wenn auch in finanzieller und planerisch abgespeckter Form, geleistet hat, bei dem Bürgerentscheid am 19.04.2009 nicht mit Ja zu stimmen. Ansonsten bin ich mir sicher, dass bereits am 19.04.2009 die fehlenden 412 Stimmen zusammengekommen wären.

 

Aber betrachten Sie auch die Situation in der wir uns jetzt befinden. Die Stadt Hameln hat es geschafft, obwohl viele Bürgerinnen und Bürger hieran nicht geglaubt haben, den „Verwaltungshaushalt“, jetzt Finanzhaushalt im Jahre 2008 sogar auszugleichen! Dieses hatte es letztmalig im Jahre 2002 gegeben! Darüber hinaus haben wir als Stadt Hameln tatsächlich angefangen uns zu entschulden. Wir haben sogar Altschulden abgebaut! Dieses ließ auch hoffen, dass eine Modernisierung der Fußgängerzone haushaltstechnisch vertretbar ist.

 

Schwierig wurde die Situation durch die Verkündung der Hiobsbotschaft der Oberbürgermeisterin im Frühherbst diesen Jahres, wonach für das Jahr 2010 mit einem Defizit von bis zu 20 Millionen Euro zu rechnen wäre. Die dann am 13.10.2009 vorgelegte Beschlussvorlage zur 2. Nachtragshaushaltssatzung 2009 zeigte sodann für das Jahr 2010 einen Fehlbedarf von 20,3 Millionen Euro und für das Jahr 2011 einen Fehlbedarf von unglaublichen 38,7 Millionen Euro auf.

Im Vergleich zum Fehlbedarf von etwas über 5 Millionen Euro im Jahre 2009 stellt das Defizit in 2010 eine Vervierfachung und für das Jahr 2010 nahezu eine Verachtfachung dar.

 

Herr Schoormann, Ihnen ist insoweit zuzustimmen, dass die Fakten bekannt sind. So haben wir als CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung am 03.11.2009 bereits die Frage aufgeworfen, ob wir als Stadt Hameln uns die Fußgängerzone noch leisten können. Wir haben uns daher unsere Entscheidung auch wahrlich nicht leicht gemacht, da wir auch „Fakten“ berücksichtigt haben, die aus unserer Sicht massive Auswirkungen auf unsere Stadt haben werden und auf die ich kurz eingehen möchte:

 

Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass die Stadt Hameln dem Landkreis Hameln-Pyrmont angehört. Dieses bedeutet auch, dass wir als Stadt an den Landkreis Kreisumlage zahlen müssen. Als Hamelner bin ich sehr froh, dass wir seit einem relativ langen Zeitraum einen Kreisumlagesatz von „nur“ 49,5 % zahlen müssen. Dieser Kreisumlagesatz liegt im Verhältnis zu den übrigen Landkreisen weit unter Durchschnitt. Wir brauchen uns an dieser Stelle nicht darüber zu streiten, in welchem Umfang welcher Landkreis welche Aufgaben wahrnimmt um eine Vergleichbarkeit der einzelnen Landkreise vorzunehmen, aber festzuhalten ist, dass durch die geringe Kreisumlage der Stadt Hameln ein größerer finanzieller Handlungsspielraum zusteht.

 

Ernst zu nehmen ist die massive und nachdrückliche Aufforderung des Landrates Butte an die gesamte Kreispolitik, dringend die Kreisumlage zu erhöhen. Hatte man diese bisher von dem Kreisrat Vetter bekannte jährlich wiederholende Forderung lediglich als Berufskrankheit abgetan, handelt es sich bei der Forderung des Landrates um eine scharfe Aufforderung, die nicht zuletzt der drohenden Auflage der Kommunalaufsicht des Landkreises geschuldet ist. Diese Aussage des Landrates sollte keiner auf die leichte Schulter nehmen. Für das Haushaltsjahr 2010 hat die Mehrheitsgruppe im Kreis, und meines Wissens auch die SPD im Kreistag, eine Erhöhung der Kreisumlage noch abgelehnt. Inwieweit die Kommunalaufsicht den Landkreis bei einem Haushaltsdefizit von 15,7 Millionen Euro zu einem anderen Handeln zwingt, ist derzeit noch nicht absehbar.

 

Für das Jahr 2011 droht aus unserer Sicht allerdings die Erhöhung der Kreisumlage. Dieses bedeutet dann auch eine finanzielle Einschränkung der Stadt Hameln.

 

Frau Oberbürgermeisterin Lippmann, Sie haben am 03.12.2009 in der Dewezet erklärt, dass die Sanierung der städtischen Schulen in den Finanzhaushalt fällt. Dieses ist richtig. Aber damit kündigt sich neben der nun ermittelten erforderlichen Sanierung der Dächer der Wilhelm-Raabe-Realschule und des Viktoria-Luise-Gymnasiums das nächste Problem an. Nämlich die Kreisschulbaukasse einerseits und die Erstattungen an die Städte Hameln und Bad Pyrmont gemäß § 118 NSchG andererseits.

 

So gewährt der Landkreis nach § 117 Abs. 1 NSchG den kreisangehörigen Gemeinden, also auch Hameln, im Primarbereich Zuwendungen in Höhe von mindestens einem Drittel der notwendigen Schulbaukosten und in den Sekundarbereichen in Höhe von mindestens der Hälfte der Kosten. Nach dem Schulgesetz errichten die Landkreise eine Kreisschulbaukasse als zweckgebundenes Sondervermögen des Landkreises.

 

Für die Sekundarbereiche erstatten die Landkreise den kreisangehörigen Gemeinden weitere Kosten in Höhe von mindestens 50 und höchstens 80 vom Hundert.

 

Die Kreisverwaltung schlägt vor, bereits für das Jahr 2010 die Erstattungen gemäß § 118 NSchG für Hameln und Bad Pymront um 517.000,00 € abzusenken und auch in den Folgejahren die Reduzierung fortzusetzen.

 

Weiter will der Landrat ab 2011 keine Neuauflage der Kreisschulbaukasse vornehmen. Unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit, hätte dieses massive Auswirkungen für die Stadt Hameln. So zitiere ich aus der Stellungnahme der Stadt Hameln vom 16.11.2009 zum Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Hameln-Pyrmont.

 

>>Zitat aus der Stellungnahme!<<

 

Frau Lippmann, Sie haben zu Recht in Ihrem Schreiben vom 16.11.2009 an die Ratsfraktionen die Mitglieder des Rates, die auch im Kreistag vertreten sind, gebeten, die Stellungnahme der Stadt Hameln bei den Beratungen des Landkreis-Haushalts zu berücksichtigen. Ich kann Ihnen insoweit melden „Auftrag ausgeführt“, als dass im Jahre 2010 keine Kürzungen vorgenommen werden sollen. Aufgrund der Massivität der Forderung der Kreisverwaltung wird für den Zeitraum ab dem Jahr 2011 eine neue Beratung über die Erstattungen aus der Kreisschulbaukasse an die Städte Hameln und Bad Pyrmont vorgenommen werden. Die Prognose eines Ergebnisses halte ich angesichts der Kreisfinanzen derzeit für nicht möglich. Hier sind sämtliche Hamelner Kreistagsabgeordnete gefordert!

 

Neben der Kreisschulbaukasse wird ein weiteres finanzielles Problem auf die Stadt Hameln zukommen: Ich möchte an dieser Stelle überhaupt keine ideologische Diskussion über Integrierte Gesamtschulen führen. Festzuhalten ist aber, dass sich die Mehrheitsgruppe im Rat öffentlich an die Bürgerinnen und Bürger gewandt und verkündet hat, dass sie über die Elternbefragung die Einrichtung einer IGS in Hameln will. Dieses entspricht auch dem Wunsch des Stadtelternrates. Keiner hier im Raum soll sich etwas vormachen: Wenn eine Elternbefragung mit der Fragestellung eines weiteren zusätzlichen schulischen Angebotes in Hameln stattfindet, ist das Ergebnis klar: Die Einrichtung einer IGS in Hameln wird von den Eltern gefordert werden. Dieses belegen die bisher in anderen Städten und Regionen durchgeführten Elternbefragungen.

 

Wenn die Ratspolitik bei den Eltern und Schülern derartige Begehrlichkeiten weckt, ist auch ein dementsprechendes politisches Handeln erforderlich. Viele Ratspolitiker gingen davon aus, dann bei Errichtung einer IGS in Hameln lediglich an den Türen des Albert-Einstein-Gymnasiums und der Sertürner-Realschule im Schulzentrum Nord nur neue Namensschilder anbringen zu müssen. Die Wirklichkeit ist aber eine andere: Aufgrund der derzeit vorhandenen 17 Klassenzüge an den drei Hamelner Gymnasien und bei einer zu prognostizierenden Zweizügigkeit der IGS würden entweder zwei Gymnasien jeweils siebenzügig weiterlaufen, die jedoch nach der Niedersächsischen Schulverordnung nur für eine Übergangszeit zulässig ist, so dass dann wieder ein drittes Gymnasium einzurichten ist, oder das dritte Gymnasium von vornherein verbleiben würde. Dieses bedeutet, dass wir in Hameln ein neues Schulzentrum benötigen werden. Insbesondere aufgrund der jahrgangsbezogenen Zuordnung in der IGS, angefangen von gesonderten Klassenzimmern über gesonderte Aufenthaltsräume reicht es auch nicht, die Schule in der Südstadt umzufunktionieren.

In Bad Münder wird nun eine KGS, zugegebenermaßen durch Umbau und energetische Sanierung eines Schulstandortes für 13,2 Mio. Euro gebaut. Auch wenn wir in Hameln etwas günstiger bauen können, wer soll das neben der Modernisierung der Fußgängerzone bezahlen?

 

Bei der Haushaltsdebatte stellt sich ein weiteres Problem, nämlich der Erhalt der Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Der städtische Anteil beträgt über eine Million Euro, genauer 558.000,00 Euro in 2009 und 475.300,00 Euro in 2010. Die CDU-Fraktion ist sich auch der Situation bewusst, dass zum Erhalt der Mittel aus dem Konjunkturpaket ein Investitionsvolumen der Stadt Hameln erforderlich ist, wonach ein „Mehr“ an Investitionen im Vergleich ohne das Konjunkturpaket II vorliegen muss. Hintergrund war, dass Maßnahmen ergriffen werden, die seinerzeit nicht im Haushalt 2009 enthalten waren. Sofern nun nach dem Bau der drei Mensen und dem Museum auch die Modernisierung der Fußgängerzone zum schon vorhandenen Investitionsvolumen gehörten, ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Fußgängerzone durch den 2. Nachtragshaushalt 2009 als Investitionsmaßnahme für das Jahr 2009 in Höhe von damals noch 4 Millionen Euro nun in das Jahr 2010 geschoben wurde.

In diesem Zusammenhang gehen wir auch davon aus, dass die tatsächlichen Investitionsausgaben der Jahre 2009 bis 2011 später dem Land Niedersachsen mitgeteilt werden müssen. Dieses bedeutet, dass für den noch nicht existenten Haushaltsentwurf 2010 bei einem derzeitigen Verzicht auf die Modernisierung der Fußgängerzone alternativ geplant werden muss.

 

Der Unterschied zwischen unserem Antrag und der beabsichtigten Vorgehensweise der Mehrheitsgruppe und der Oberbürgermeisterin besteht darin, dass wir die Investitionen, die in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2009 – 2012 enthalten sind, die bisher noch nicht realisiert wurden und wegen der Modernisierung der Fußgängerzone auch nicht vorgenommen werden konnten, insoweit von 2012 auf 2010 und 2011 vorziehen wollen, dass der Betrag investiert wird, der nötig ist, um das Investitionsvolumen zur Wahrung der Mittelvergabe aus dem Konjunkturpaket zu erreichen. Bei dem Betrag handelt es sich um den Eigenanteil der Stadt Hameln an der Fußgängerzone.

 

Auf den Punkt gebracht:

 

Dieses bedeutet, dass wir in den Jahren 2010 und 2011 als Stadt Hameln noch in einem gewissen Umfang, also in Höhe des Eigenanteiles, investieren müssen, aber wir dann spätestens ab dem Jahre 2012 die Investitionstätigkeit herunterfahren. Damit handeln wir antizyklisch.

 

Dieses bedeutet außerdem, dass wir nachhaltig im Investitionshaushalt sparen, da wir eine große Investitionsmaßnahme wegfallen lassen. Trotzdem haben wir aber die Mittelvergabe aus dem Konjunkturpaket II gesichert.

 

Der finanziellen Belastung die auf unsere Stadt in den nächsten Jahren aufgrund einer Vielzahl von Faktoren zukommen wird, sehen wir mit großer Sorge entgegen. Dieses scheint auch die Oberbürgermeisterin so zu sehen, schließlich haben Sie, Frau Lippmann, mit Ihren fünf Amtskollegen hier im Landkreis am Montag gegenüber der Presse von „Finanzdebakel“, „Bankrotterklärung“ und „Katastrophe für das Gemeinwesen“ gesprochen. In der Dewezet lautete gestern die Überschrift: „ Schulden wachsen den Kommunen über den Kopf.“ Deshalb muss die Kommunalpolitik nicht in Panik verfallen, aber ein „Weiter so“ kann und darf es in der Stadt Hameln nicht geben!

 

Wir haben als Fraktion sehr intensiv und lange beraten,  ob eine Beendigung des Modernisierungsprojektes vorgenommen werden sollte. In die Waagschale sind dabei einerseits die Modernisierung an sich sowie die Gewährung von Fördergeldern, andererseits die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu berücksichtigen.

 

Auch die Mehrkosten für die Modernisierung des Museums stecken uns noch in den Knochen; gingen wir alle hier im Rat doch davon aus, dass auch hier der Kostenrahmen reichen würde.

 

Auch ich habe mich immer geärgert über die derbe und inhaltlich falsche Darstellung einiger Protagonisten des Zweckbündnisses, die beispielsweise den  Zuschuss für die Sumpfblume als freiwillige Leistung in Beziehung zu den Kosten der Modernisierung der Fußgängerzone gesetzt haben. Diese Verknüpfung ist haushaltstechnisch so nicht richtig.

 

Dennoch ist folgendes zu berücksichtigen: In diesem Jahr sind wir in der glücklichen Situation, dass wir unsere Investitionsmaßnahmen im Investitionshaushalt ohne Inanspruchnahme von Kreditmitteln finanzieren konnten. Dieses bedeutet, dass die Stadt Hameln noch über liquide Mittel in diesem Jahr verfügt, so dass von der Kreditermächtigung in Höhe von sechs Millionen Euro erfreulicherweise noch kein Gebrauch gemacht werden musste. Bei den nun bevorstehenden Defiziten, die laut Aussage von Frau Lippmann gestern in der Dewezet auf fehlende Einnahmen zurückgehen, kann sich jeder ausrechnen dass eine Kreditfinanzierung unausweichlich ist. Weiter ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Mittelbindung für die Fußgängerzone andere Investitionen der Stadt sich in der Warteschleife befinden.

Eine Kreditfinanzierung der sog. fünften Million für die Modernisierung führt zu einer Belastung des Finanzhaushaltes. Verschlimmern wird sich die Situation, wenn sich herausstellen sollte, dass die derzeit gedeckelte Gesamtsumme von fünf Millionen Euro nicht reichen sollte. Dass dieses passieren kann, hat leider sehr deutlich die Modernisierung des Museums gezeigt.

 

Am Rande ist noch auf die sog. „Aufwendungen“ im Finanzhaushalt einzugehen, da Zinsen und Abschreibungen pro aufgewandter städtischer Million für die Fußgängerzone den Finanzhaushalt mit ca. 60.000,00 € jährlich gerechnet auf 30 Jahre belasten wird, was auch für Frau Lippmann unstreitig sein dürfte.

 

Bei dem Abwägungsprozess haben wir natürlich sehr ausführlich die Gewährung der Fördergelder diskutiert. Ja, es bedeutet den Verlust von Fördergeldern, wenn wir die Modernisierung auf Eis legen.

 

Natürlich ist dann auch der Ablauf der EFRE-Förderkulisse abzuwarten. Wir gehen aber sehr wohl davon aus, dass bei dem nächsten Förderprogramm Hameln durchaus Chancen hat erneut Fördergelder zu akquirieren.

 

Ich teile auch nicht die Auffassung der Mehrheitsgruppe, das unsägliche EWR-Dilemma würde dazu führen, dass Hameln keine Fördergelder mehr erhielte. Wenn die EWR für die Landesregierung in Hannover hinter vorgehaltener Hand ein Grund für eine Versagung von Fördergeldern für die Stadt Hameln wäre, hätten wir weder für die Modernisierung des Museums, noch für die Fußgängerzone Gelder bewilligt bekommen, denn das Gewürge um die EWR war bereits bei der Antragstellung damals in vollem Gange. Eine „lokale Sippenhaft“ der Stadt Hameln sehe ich nicht.

 

Fraglich ist aber, was mit der Fußgängerzone in den nächsten Jahren passiert. Natürlich ist unsere Fußgängerzone in die Jahre gekommen und verbesserungswürdig. Dieses ist aus unserer Sicht nicht ernsthaft zu bestreiten. Auch bedeutet die Nichtvornahme der Modernisierung ein Pflegeaufwand, der von dem Betriebshof mit übernommen werden muss.

Auch wir halten die Aussagen einiger Protagonisten der radikalen Modernisierungsgegner für nicht tragbar, wonach diese Fußgängerzone noch dreißig Jahre halten würde. Dem ist nicht so!

 

Dennoch sind wir davon überzeugt, dass alleine aufgrund einer Modernisierung der Fußgängerzone keine erhöhte Kaufkraft eintreten wird. Was Hameln braucht sind wieder attraktive Geschäfte in der Oster- und Bäckerstraße. Nur durch Eiscafes und 1-Euro-Läden werden wir keine Scharen an Besuchern herbeilocken. Was uns fehlt ist beispielsweise ein großes Elektronikgeschäft, ein Herrenausstatter, ein Haushaltswarengeschäft usw. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Dieses kann die Politik nicht leisten, sondern es nur positiv begleiten. Durch ein neues Pflaster wird dieses nicht zu erreichen sein, da es sich hier um eine zwingend notwendige Einsicht und ein Umdenken bei den Eigentümern handelt, ihre Gewerbeflächen zu erschwinglichen Beträgen zu vermieten.

Auch wenn selbstverständlich ein Pflegeaufwand bei der derzeitigen Fußgängerzone anfällt. Diesen Pflegeaufwand hätten wir auch bei einem neuen Pflaster, da die Zeiten, in denen das derzeitige Pflaster nur mal abgefegt wurde, vorbei ist. Dieses weiß auch jeder.

 

Ich möchte an dieser Stelle ganz bewusst noch einmal den ersten Satz in unserem ersten Antrag hervorheben. Darin haben wir deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir eine Modernisierung der Fußgängerzone befürworten. Wer die Ratspolitik in den vergangenen Jahren verfolgt hat weiß, dass wir die Modernisierung vom Grundsatz positiv, aber durchaus kritisch begleitet haben. Dennoch war bei uns immer der Kostenfaktor der uns umtreibende Ausgangspunkt. Daher sollten sich Investitionen auch immer an dem finanziell Machbaren orientieren.

 

Auch wenn es allen Ratsmitgliedern schwer fällt; es ist im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung ein Stück weit Bewegung in den Rat gekommen. Nun kann aus unserer Sicht angesichts der bevorstehenden Defizite von 20 Millionen und 38 Millionen Euro auch kein derartiger brutaler Kahlschlag vorgenommen werden, dass unsere gesamte kulturelle Landschaft und die sogenannten weichen Standortfaktoren dadurch ausgelöscht werden.

Herr Schoormann, die gegenteilige Auffassung Ihres Amtskollegen auf Kreisebene, Herrn Watermann, wonach es bei einem Kreisdefizit von 15 Millionen Euro sowieso hoffnungslos sei und es nicht mehr drauf ankommt, so dass man nicht wirklich sparen müsse, kann ich haushaltspolitisch nicht teilen, da es eine fatalistische Einstellung ist, die den Landkreis in das finanzielle Aus schickt! Diese Auffassung kann auch für den Rat der Stadt Hameln nicht gelten, da dieses nicht der richtige Weg sein kann.

Die Wahrheit liegt bei beiden Extremen in der Mitte. Kein brutaler Kahlschlag mit unkalkulierbaren Folgen, aber ein Sparen mit Augenmaß.

 

Der Äußerung des Sprechers der Mehrheitsgruppe in der Dewezet vom 03.12.2009 ist insoweit zuzustimmen, dass alleine durch den Verzicht auf die Modernisierung der Fußgängerzone die bevorstehenden Haushaltsdefizite nicht auf 0 reduziert werden können. Dennoch in einer politischen Stellung zu verharren, die das Defizit nicht in Teilen eindämmt, ist aus unserer Sicht falsch. Hierbei darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass trotz einer Steigerung des Gewerbesteueraufkommens in Hameln von 26 Millionen Euro in 2009 auf sogar 34 Millionen Euro in 2010 uns ein Haushaltsdefizit von dennoch 20 Millionen Euro erwartet.

 

Daher kündigen wir bereits heute schon an, dass wir im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2010 einen Antrag zur Umstrukturierung des Theaters stellen werden. Ebenso werden wir den Ausgang der Beratungen mit den Stadtwerken im Hinblick auf die Übertragung der städtischen Bäder und des Abwasserbereiches abwarten.

 

Abschließend ist an dieser Stelle auch Kritik an allen Ratsmitgliedern, wohlgemerkt an allen, auch bei meiner eigenen Person, angebracht:

 

Wir alle haben viel zu lange, nunmehr fast fünf Jahre, die Verwaltung prüfen und arbeiten lassen, Vorlagen abgewartet, die Verwaltung wieder prüfen lassen und die Modernisierung vor sich hin treiben lassen. Wären wir alle im Rat von vornherein forscher, wesentlich entschlossener und offensiver in die Modernisierungsplanung gegangen, hätten wir vor Eröffnung des ECE-Centers im März 2008 eine neue Fußgängerzone gehabt. Dann würde uns auch nicht die Haushaltslage zu einer Kurskorrektur zwingen, da das Projekt schon längst abgeschlossen wäre.

 

Der nun beabsichtigte Baubeginn im März 2010 ist aufgrund der Haushaltslage unserer Stadt drei Jahre zu spät!

 

Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen nach Parteibuch, aber sowohl die Ratspolitik als auch die Stadtverwaltung haben sich bei der Schwerfälligkeit und teilweise offenkundiger Lieblosigkeit und fehlenden Leidenschaft für die Modernisierung wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Dieses sollte auch einmal ehrlich ausgesprochen werden.

 

Wir wissen auch, es gibt kein Patentrezept für die Modernisierung der Fußgängerzone einerseits und der Haushaltskonsolidierung andererseits. Aber angesichts der Haushaltsentwicklung reicht es aus unserer Sicht nicht aus, nur mit dem Finger auf die vergleichbaren Städte und Kommunen zu zeigen, denen es finanziell noch schlechter geht. Unser Maßstab müssen die Städte sein, die es schaffen, trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise noch einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen! Dort wo diese Städte sind, ist vorne!

 

Zum Schluss möchte ich Ihnen nur noch den bereits im Verwaltungsausschuss gestellten modifizierten Antrag zu Ziffer 3 vorlesen:

 

Der bisher im Haushalt bereitgestellte, nicht kreditfinanzierte, Eigenbetrag der Stadt Hameln wird zum einen zur Deckung der bisher angefallenen Planungskosten und sonstiger Kosten verwendet. Zum anderen soll der verbleibende Betrag zur Wahrung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Jahre 2010 und 2011 durch Vorziehen der anderen Investitionsmaßnahmen der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2009 – 2012 in der dann erforderlichen Höhe verwendet werden, um spätestens mit Beginn des Jahres 2011 den Investitionshaushalt zurückzufahren und die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen.

 

Vor dem Hintergrund der finanziellen Entwicklung unserer Stadt bitten wir hier im Rat um Unterstützung für unseren Antrag.