Hans Peter Thul: "Auf den Endspurt kommt es an"
Natürlich waren auch zahlreiche Mitglieder der Hamelner CDU anwesend, als Hans Peter Thul in Buchhagen die Schlussphase des Wahlkampfes einleitete. Zur gemeinsamen Veranstaltung der Kreisverbände Hameln-Pyrmont, Holzminden und Northeim war mit Steffen Kampeter MdB auch der Chef-Haushälter der CDU/CSU zur Unterstützung angereist.
Im Ausflugs-Gasthaus Mittendorf in Bodenwerder-Buchhagen hatten sich gut 200 Mitglieder und Anhänger der CDU versammelt, um gemeinsam mit ihrem Kandidaten Hans Peter Thul in die letzten Tage des Wahlkampfes zu starten.
In seiner Einleitung präsentierte sich Thul als sachkundiger und engagierter Vertreter unserer Region in Berlin. Von regionalen Projekten über Wirtschaftspolitik bishin zu seinem Herzthema "Energie" gab er den Zuhörern einen umfassenden Einblick über seine Tätigkeiten in Berlin - und über die Gestaltungsaufgaben der Zukunft.
In der Energiepolitik plädierte er erneut für einen Energiemix. Man könne nicht von jetzt auf gleich auf die fossilen Energiequellen und Kernkraft verzichten, und dann noch erwarten, über bezahlbaren Strom für Privathaushalte und Industrie zu verfügen. Benötigt werde ein Mix, der von erneuerbaren Energien über die Klassiker Kohle/Gas bis zur friedlichen Nutzung der Kernenergie reiche. "Die Ideologie sollte man zu Hause lassen, wenn es um eine vernünftige Stromversorgung geht," so der Energiepolitiker.
Immer mehr Wähler entscheiden sich immer später, wem sie ihre Stimme geben. Daher kommt es für die CDU nicht darauf an, wie früh der Start erfolgt, sondern dass man den Endspurt richtig hinbekäme. "Noch ist nichts entschieden," so Thul. Genauso wenig wie ein Sieg von Angela Merkel bereits in "trockenen Tüchern" sei, so wenig sei das Rennen im Wahlkreis gelaufen. Daher gelte es, bis zur letzten Minute zu kämpfen und zu überzeugen.
Die Vertreter der drei CDU-Kreisverbände bescheinigten "ihrem" Abgeordneten Fleiß und stete Ansprechbarkeit für ihre Anliegen. Mit Thul hätten sie einen Volksvertreter, der seine Arbeit ernst nehme und dem hohen Anspruch auch gerecht würde. Unisono versicherten sie ihm ihre Unterstützung und versprachen Einsatz für die letzten Tage des Wahlkampfes.
Mit Steffen Kampeter war der haushaltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion angereist, um den versammelten Gästen seine "Wege aus der Krise" zu präsentieren. Dabei stellte er auch heraus, warum er gerne gekommen ist, um Hans Peter Thul zu unterstützen. Denn dieser sei "ein kluger Mann, der an der Sache interessiert und kein Schaumschläger ist." Von letzteren gäbe es schon genug in der Politik, daher bräuchte die Berliner Politik mehr Abgeordnete vom Kaliber Thuls.
Kurz blickte Kampeter auf den Anfang der Finanzkrise zurück, bei der sich die Haushaltpolitiker "vom Erbsenzähler zum Frontschwein" wandelten. Nunmehr ginge es vor allem darum, die Krise zu bewältigen. Er erinnerte daran, dass es nicht um die Rettung der Banken ging, sondern schlicht um die Bewahrung des "Blutkreislaufs der Wirtschaft". Die Rettung der privaten Spareinlagen stand im Mittelpunkt.
Von den vergebenen Bürgschaften sei bislang im übrigen noch keine notleidend geworden. Statt dessen habe der Bund an den Gebühren sogar verdient.
Das Konjunkturprogramm der Regierung hat die Weichen für eine Überwindung der Krise gestellt. Die Ausweitung der Kurzarbeit hat es tausenden Arbeitnehmern ermöglicht, in ihren Berufen tätig zu bleiben. Die Kommunen habe man ebenso mit Augenmaß unterstützt und sie dann auch nicht allein gelassen.
Nun ginge es daraum, aus der Talsohle wieder nach oben zu kommen. Er beschrieb die Agenda Wachstum, die nun kommen müsse. Dabei geht es nicht um Einzelmaßnahmen, sondern um eine gemeinsame politische Aktion sowie die geeigneten Rahmenbedingungen. Neben der Rückkehr zu stabilen Finanzen (Stichwort Schuldenbremse) müsse eine Förderung neuer Technologien, aber auch einer Offenheit für moderne Technik her.
Einem gesetzlichen Mindeslohn erteilte er eine Absage. Hier fand er Zustimmung bei den Anwesenden und Hans Peter Thul. "Ich bin für Mindestlohn," stellten beide fast wortgleich fest, "aber nur wenn dieser von den Tarifparteien gemeinsam verhandelt und festgelegt wird." Zu glauben, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichten würden, erinnere mehr an "Schröder'sche Milchmädchenökonomie" anstatt an ein echtes Verständnis von Wirtschaft.
Kampeter warb engagiert dafür, beide Stimmen am 27. September für die CDU abzugeben. Denn nur dann ist eine starke und stabile Regierung möglich. Das machte er personalisiert auch noch an der Person des Wirtschaftsminsters fest: "Wer Guttenberg behalten möchte, der darf nicht mit der FDP flirten."