In den Haushaltsberatungen der heutigen Ratssitzung führte der Fraktionsvorsitzende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion unter anderem aus, dass der Beschluss des Haushaltes selten so unter dem Einfluss der Haushaltsberatungen im Kreis stand. Sowie dass sich der Kreis bei seiner Verantwortung für die Investitionen im Schulbereich nicht wegducken kann.

Im Folgenden der Wortlaut von Claudio Grieses Haushaltsrede.

Claudio Griese, Fraktionsvorsitzender

Claudio Griese, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hameln
Rede zum Haushalt 2014 in der Ratssitzung am 11.12.2013
(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede!

Heute Abend steht die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Hameln für das Jahr 2014 bevor. Für die momentane Situation kann man sagen, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.

Selten zuvor stand die Verabschiedung des städtischen Haushaltes so unter den Vorzeichen und dem Vorbehalt der bevorstehenden Entscheidungen des Landkreises Hameln-Pyrmont. In den vergangenen Wochen haben wir uns in verschiedenen Gremien über die umfassende und millionenschwere Sanierung der Straßen unserer Stadt gestritten. Nicht ohne Grund habe ich in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen-, Personal- und Wirtschaft am 20.11.2013 darauf hingewiesen, dass das Investitionsprogramm unserer Stadt endlich ist.

Das was wir als Stadt Hameln derzeit bei den Themen Zuweisungen des Landkreises Hameln-Pyrmont zu den Schulbaumaßnahmen und dem avisierten Abschluss einer Heranziehungsvereinbarung für die Kindertagesstätten erleben, hat eine neue Qualität des politischen Dialoges angenommen. Außerdem wirft die Haltung des Landkreises die Frage auf, wie verlässlich die Zusagen auf Kreisebene sind.

Genau vor einem Jahr haben wir uns fraktionsübergreifend im Rat darauf verständigt, hinsichtlich des Umbaus und der Modernisierung des Schulzentrums Nord mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont in einen offenen Dialog zu treten, um die vom Landkreis aufgeworfenen Fragen beantworten zu können.

Aus diesem Grund gab es am 07.02.2013 eine große Gesprächsrunde mit den Vertretern des Landkreises, an deren Ende die Begutachtung des Schulzentrums Nord unter Kostenoptimierungsgesichtspunkten durch gemeinsame Beauftragung eines erfahrenen Fachbüros stand. Streitig sind die Erklärungen des ermordeten Landrates Butte, inwieweit seine Äußerung als Zusage für die Gewährung eines hälftigen Zuschusses zu werten ist bzw. war.

Festzuhalten ist jedoch, dass bereits vor Veröffentlichung der Mehrkosten der derzeitigen Planung schon vor Wochen die Mehrheitsgruppe im Kreistag durch ihren Sprecher, Herrn Ulrich Watermann, erklärt hat, dass für die Schulbaumaßnahmen der Schulträger Hameln und Bad Pyrmont nur eine hälftige Zuwendung seitens des Landkreises gewährt werden soll. Davon 25% als Zuschuss, also „echtes“ Geld, und 25% als zinsloses Darlehen. Diese Absichtserklärung vor Augen, hat mich dazu veranlasst, in der Fachausschusssitzung der Stadt Hameln am 20.11.2013, gerichtet an Frau Oberbürgermeisterin Lippmann, die Finanzierung des Schulzentrums Nord anzusprechen und ebenfalls darauf hinzuweisen, dass unsere Investitionstätigkeit begrenzt ist.

Die Tragweite der Haltung der Verwaltungsspitze des Landkreises und Teilen der Kreistagspolitik wird richtig deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass auf unsere Stadt erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Je nachdem, welche endgültige Planung der Rat der Stadt verabschiedet, ob 18 Millionen Euro oder die maximalen 22,3 Millionen Euro, bedeutet dieses, dass die Stadt Hameln lediglich zwischen 4,5 Millionen Euro und 5,6 Millionen Euro als echten Zuschuss vom Landkreis erhielte. Bei der derzeitigen Ausgangslage von 18 Millionen Euro würden wir als Stadt Hameln die bereits im Entwurf etatisierten 7, 7 Millionen Euro erhalten müssen.

Diese Zahlen alleine belegen schon das Ausmaß der bevorstehenden finanziellen Schwierigkeiten, denen sich die Stadt Hameln ausgesetzt sieht, sofern es zu keiner Änderung der Auffassung von Teilen der Kreispolitik und der Verwaltungsspitze des Landkreises kommt.

Selbstverständlich gibt es bisher erst einen Orientierungsantrag der Stadt Hameln, der Konkretisierungsantrag steht noch aus. Wir als CDU/Bündnis 90/Die Grünen/Die Unabhängigen gehen davon aus, dass wir uns im Rat auf eine gemeinsame Planung des Schulzentrums Nord mit allen Ratsmitgliedern verständigen können, so dass dann dieser ausstehende Konkretisierungsantrag gestellt werden kann.

Daneben ist jedoch die Entscheidung des Landkreises Hameln-Pyrmont über die Ausgestaltung der Zuwendungen nach dem Niedersächsischen Schulgesetz für die Stadt Hameln von elementarer Bedeutung.

So halten wir es für nicht hinnehmbar, dass nach der gemeinsamen Verständigung seitens der Stadt und des Landkreises auf eine gemeinsame Begutachtung des Schulzentrums Nord und der gemeinsam abgestimmten Fassung eines Ausschreibungstextes, indem von einem 8 oder 9 zügigen Schulzentrum ausgegangen wurde, der Landkreis hiervon leise wieder abrückt.

Die Frage der Art und der Höhe der nach dem Schulgesetz zu gewährenden Zuwendungen im Nachhinein plötzlich mit dem demographischen Wandel und der landkreiseignen Schullandschaft zu verknüpfen, und die Stadt deshalb im Unklaren zu lassen, halte ich für keinen guten Stil.

Wir als Stadt Hameln haben im vergangenen Jahr den Landkreis Hameln-Pyrmont in die Planungen und Konzeptionen zur IGS und dem Schulzentrum Nord in Gänze einbezogen und damit demonstriert, dass es uns wichtig ist, den Weg gemeinsam zu gehen. Die derzeitige Verhaltensweise des Landkreises legt den Schluss nahe, als ob es gar nicht mehr um das Schulzentrum an sich geht, sondern schulpolitische Konzepte des Landkreises auf diese Art und Weise durchgedrückt werden sollen, zu Lasten der Stadt Hameln.

Anrede!

Nächste Woche wird der Kreistag zu seiner Haushaltssitzung zusammenkommen.

Der nächste Dienstag wird zum Schicksalstag für unsere Stadt.

Nicht nur weil die CDU-Kreistagsfraktion einen Antrag auf Gewährung eines verlorenen Zuschusses in Höhe von 50% der Gesamtkosten der „Baumaßnahme Schulzentrum Nord“ und „Humboldt-Gymnasium in Bad Pyrmont“ gestellt hat, sondern weil die Mehrheitsgruppe im Kreistag hierzu eine Entscheidung treffen muss.

Wenn es bei der von Herrn Watermann verkündeten Entscheidung, lediglich 25% als echtes Geld gewähren zu wollen, verbleibt, wird die Stadt Hameln einen Betrag zwischen 4,5 Millionen Euro und vielleicht mehr als 5,6 Millionen Euro zwar als zinsloses Darlehen erhalten, jedoch wird uns als Stadt die Rückzahlungsverpflichtung binnen 10 Jahren hart treffen, da diese Rückzahlungen den Ergebnishaushalt massiv belasten werden, und der Landkreis ist fein raus.

Auch warne ich davor, sich vom Landkreis vertrösten zu lassen, da Stadt und Landkreis im Jahr 2014 noch Zeit für die Entscheidung hätten. Jeder weitere Monat kostet uns Miete für die mobilen Raumlösungen und führt dazu, dass die IGS in der bestehenden Hängepartie verharrt.

Der nächste Dienstag ist auch die Stunde der Wahrheit der Hamelner Ratskollegen, Frau Ingrid Merten, Herrn Herbert Rode und Herrn Werner Sattler, die als Mitglieder der Mehrheitsgruppe im Kreistag über die finanzielle Zukunft Hamelns entscheiden.

Liebe Kollegin, liebe Kollegen, diese Stadt schaut auf Ihre Entscheidung nächste Woche im Kreistag. Wenn Sie den Ankündigungen Ihres Gruppensprechers, Herrn Watermann, Folge leisten, hat diese Entscheidung eine unangemessene Belastung des Hamelner Haushaltes zur Folge.

Sehr geehrter Herr Kollege Sattler, aufgrund der sich abzeichnenden Mehrkosten für das Schulzentrum Nord nur auf gewollte Steuererhöhungen der SPD-Stadtratsfraktion zu verweisen, lässt die ganze Ratspolitik wie eine Butterfahrt erscheinen. Außerdem dokumentiert es, dass man es sich sehr leicht macht, und damit einer fraktionspolitischen Auseinandersetzung im Kreistag aus dem Weg geht. Für die Interessen der Stadt Hameln im Kreistag zu kämpfen, das wäre die richtige Antwort auf das sich abzeichnende Dilemma.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag beraten die finanzielle Lage der Stadt Hameln erneut. Dieses erhoffen wir uns auch von der SPD-Kreistagsfraktion.

Sollten sich die Hamelner SPD-Kreistagskollegen in ihrer Kreistagsfraktion nicht durchsetzen können und der Kreistag entscheidet entsprechend der Ankündigung von Herrn Watermann, kündige ich schon heute für unsere Gruppe an, dass wir dann reagieren und Konsequenzen ziehen werden.

Eine weitere Baustelle beim Landkreis ist die komplexe Thematik Heranziehungsvereinbarung. Die Städte und Gemeinden in Hameln – Pyrmont geben pro Jahr ca. 15 Millionen Euro für den Bereich Kindertagesstätten, U-3 Ausbau etc. aus. Wir als Gruppe haben einen von der Opposition kritisierten Antrag für das Haushaltskonsolidierungskonzept eingebracht, der eine Mehreinnahme von 500.000,- € in 2014 vorsieht.

Seit der Beratung im Finanzausschuss am 20.11.2013 hat es nicht nur eine Runde der Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit dem neuen Landrat sondern auch weitere Gespräche beim Landkreis gegeben. Der Vorlage der Kreisverwaltung zur Kreistagssitzung am 17.12.2013 lässt sich entnehmen, dass im Jahr 2014 ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden soll, der eine Regelung der Heranziehungsvereinbarung beinhalten soll.

So denn die große Koalition im Bund kommt, sieht die Koalitionsvereinbarung die Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund vor. Für 2014 plant der Landkreis noch einen Aufwand für die Eingliederungshilfe von 38,1 Millionen Euro. Auch wenn jedem hier klar ist, dass keine vollständige Übernahme per sofort durch den Bund erfolgen kann und erfolgen wird, bedeutet die Umsetzung des Koalitionsvertrages eine mehr als spürbare Entlastung des Kreishaushaltes. Vor diesem Hintergrund, und der Erklärung des neuen Landrates, gewinnt unser Antrag zur Mehreinnahme durch den Abschluss einer Heranziehungsvereinbarung zunehmend an Bedeutung.

Anrede!

Zur vielfach diskutieren Untersuchung der Verwaltungsstruktur, der Einsparung einer Stelle bei der Stadtbücherei und der letztmaligen Unterstützung der Jugendwerkstatt Hameln wird Frau Wehrmann sprechen.

Gleiches gilt auch für unseren Antrag zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades bei den Bestattungen und dem Auslaufen der Durchführung der Grabpflege durch die Stadt Hameln.

Eingehen möchte ich aber auf die im letzten Jahr von allen Ratsfraktionen unterstützte Einrichtung eines Arbeitskreises unter Beteiligung der städtischen Töchter zum Thema Neuausrichtung der städtischen Bäderlandschaft. Wir begrüßen die neuerliche fraktionsübergreifende Einigung dahingehend, dass bis zur abgeschlossenen Umsetzung einer Neuausrichtung der städtischen Bäder die bestehenden Bäder in einem ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden.

Da wir als Stadt Hameln in dem Haushaltssicherungsbericht darlegen müssen, inwieweit unser gemeinsamer Antrag vom 19.12.2012 im Haushaltsjahr 2013 umgesetzt wurde, und wir bis Ende 2014 eigentlich diese Maßnahme aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept abgearbeitet sein soll, bedeutet dieses für die Stadt Hameln, dass im nächsten Jahr schleunigst die Arbeitsgruppe tagen und Ergebnisse zu Tage bringen muss.

Die Thematik ist zweifelsohne komplex und benötigt sicherlich auch Zeit. Der Aufschlag wurde bereits am 19.12.2012 gemacht, so dass im Jahr 2014 endlich höchstkonzentriert gearbeitet werden muss.

HaHaAnrede!

Lange diskutiert haben wir über die zukünftigen Öffnungszeiten des Bürgeramtes. Konsens bestand in einer Schließung des Bürgeramtes am Dienstagnachmittag. Danach ist ab 01.01.2014 das Bürgeramt zukünftig am Dienstag von 08.00 bis 13.00 Uhr geöffnet.

Mit Ausnahme des ersten Samstag im Monat bleibt das Bürgeramt samstags geschlossen. Am ersten Samstag im Monat ist das Bürgeramt geöffnet, allerdings dann in doppelter personeller Besetzung. Die sich somit ergebende Stelleneinsparung wird uns die Verwaltung sodann noch mitteilen.

Folglich wird es eine Absenkung des Standards der Öffnungszeiten des Bürgeramtes zukünftig geben. Wir halten den Schritt allerdings für vertretbar, und denken, dass mit der Öffnung des Bürgeramtes am ersten Samstag im Monat damit ein Kompromiss erzielt werden kann, der es auch Auswärtstätigen Hamelnern ermöglicht, ihre Angelegenheiten im Bürgeramt am Wochenende zu erledigen. Außerdem haben wir damit dem Sicherheitsbedürfnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Rechnung getragen, indem am Samstag eine größere personelle Besetzung die Aufgaben im Bürgeramt erledigt.

Anrede!

Wir wissen sehr wohl, dass die globale Minderausgabe bei der Opposition und der Oberbürgermeisterin auf Kritik stößt. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn bis auf die letzte Kommastelle eine expliziete Aufgliederung der Sparvorgabe erfolgen könnte. Da der Ratspolitik  hierfür zum einen der erforderliche tiefe Einblick in die Verwaltungsvorgänge fehlt und zum anderen der Ratspolitik der Zugriff auf das Verwaltungshandeln entzogen ist, verbleibt es weiterhin bei einer globalen Minderausgabe. Angesichts der Erfahrungen der beiden vorangegangen Haushaltsjahre halten wir eine Erhöhung der globalen Minderausgabe von 1,0 auf 1,3 Millionen Euro für vertret- und erreichbar.

Anrede!

Abschließend möchte ich zu den Anträgen der Fraktionen von SPD, FDP und Piraten/Linken eingehen.

Auch uns als Gruppe liegt eine umfassende Sanierung der Hamelner Straßen am Herzen. Allerdings wiederhole ich meine Äußerung, dass unser Investitionsprogramm endlich ist. Da ist die Erhöhung der Steuern zur Gegenfinanzierung von zwei Millionen Euro Investitionssumme auch keine Lösung, da wir nach wie vor ungelöste Fragen haben, die es zu beantworten gilt: wie viel Geld benötigen wir für das Schulzentrum Nord? Wie teuer wird die Sanierung des Rathauses? Reicht das Geld für die Sporthalle Nord? Über welchen Betrag reden wir bei der Baumaßnahme am Viktoria-Luise-Gymnasium?

Eine ungeklärte Frage reiht sich an die nächste, ohne dass erkennbar ist, wie hoch die bevorstehenden Investitionen der Stadt Hameln in unsere eigenen Gebäude ausfallen!

Eine Bereisung der von der Verwaltung aufgelisteten Straßen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie uns danach gemeinsam 2014 festlegen, welche Haushaltsansätze wir uns als Stadt pro Jahr leisten können, um eine umfassende Sanierung der Straßen in Angriff nehmen zu können. Dabei muss sich angesichts der vorgenannten Baumaßnahmen eigentlich jedes Ratsmitglied darüber im Klaren sein, dass die Etatansätze deutlich geringer ausfallen werden müssen, als beispielsweise von der SPD beantragt wurde.

In der momentanen unklaren Finanzierungsunterstützung des Landkreises gegenüber der Stadt ist es nicht vertretbar, ein Investitionsvolumen von zwei Millionen Euro jährlich in den Haushalt einzustellen. Dafür sind zu viele Fragen im Hinblick auf das Schulzentrum Nord, das Sanierungsprogramm der allgemeinen Unterrichtsräume und der Aufwendungen im Bereich der Kindertagesstätten und U-3-Betreuung von insgesamt mehr als 34 Millionen Euro für die Stadt ungeklärt.

Auch kann es nicht zielführend sein, die Ausgabenseite unangetastet zu lassen, und stattdessen die Grund- und die Gewerbesteuern zu erhöhen. Auch uns als Gruppe ist klar, dass der Verzicht auf Steuererhöhungen kein Selbstzweck ist, da auch in der Vergangenheit immer wieder Steuererhöhungen bei wechselnden Ratsmehrheiten beschlossen wurden.

Bei dem Antrag der SPD muss man sich vor Augen führen, dass wir aufgrund der Beschlüsse des Rates im Oktober 2011 von der Erhöhung der Erhöhung der Erhöhung zum Haushalt 2014 sprechen.

Auch ist in Erinnerung zu rufen, dass selbst ohne erneute Beschlussfassung am heutigen Abend die Grundsteuern und die Gewerbesteuer aufgrund unserer Beschlüsse vom 19.12.2012 ohnehin zum 01.01.2014 erhöht werden.

Jedoch ist die Reduzierung der Haushaltsanträge auf die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern als bequemerer Weg, statt nach Einsparungen auf der Ausgabenseite zu schauen. Daher wird es mit uns heute keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern über die bereits beschlossenen Erhöhungen geben.