In seiner Rede zum Hamelner Haushalt stellte Claudio Griese die Schwerpunkte der CDU, sowie der CDU/Grünen/Unabhängigen-Gruppe in den diesjährigen Haushaltsberatungen kurz aber deutlich vor. Im Mittelpunkt aller Anregungen und Beschlüsse, von globaler Minderausgabe über Bäderlandschaft und Untersuchung der Verwaltung bis zu konkreten Projekten zur interkommunalen Zusammenarbeit, steht das Anliegen, unsere Heimatstadt für die Erfordernisse einer unruhigen Zukunft zu rüsten.
Im folgenden die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden in der gestrigen Ratssitzung.
Claudio Griese===
Claudio Griese
Rede zum Haushalt 2013 – Ratssitzung am 19. Dezember 2012
(Es gilt das gesprochene Wort)
Anrede!
Zum zweiten Mal in einem Jahr steht der Rat der Stadt Hameln vor der Entscheidung, einen nicht ausgeglichenen Haushalt bewerten zu müssen.
Der Abschlussübersicht und den eben gehörten Ausführungen des Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Personal und Wirtschaft können wir entnehmen, dass auch in den Jahren 2014 bis 2016 die jährlichen Defizite immer noch zwischen 6 und 7,7 Millionen Euro betragen werden.
Wir haben in der Sitzung des Fachausschusses am 28.11.2012 mehr als ausführlich über den Haushalt und die entsprechenden Anträge beraten. Daher werde ich jetzt für die Gruppe nur einige wenige Ausführungen tätigen, da aus unserer Sicht bei der Dauer der Sitzungen heute Abend keine neue Rekordmarke erreicht werden muss.
Anrede!
Bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen haben wir darauf hingewiesen, dass Veränderungsprozesse Zeit und auch Geduld erfordern. Uns als CDU/ Bündnis 90/ Die Grünen und Unabhängigen geht es darum, die Stadt Hameln für die Erfordernisse der Zukunft zu rüsten.
Uns ist bewusst, dass die von uns zu diesem Haushalt gestellten Anträge allein und für sich genommen noch nicht ausreichen, um einen Weg für die nächsten zehn Jahre aufzuzeigen. Dennoch ist es aber Zeit hiermit jetzt zu beginnen.
Ein streitig diskutiertes Thema in diesem Zusammenhang ist die von uns beantragte externe Untersuchung der Verwaltungsstruktur.
Eine Diskussion ob wir einen Fachbereichsleiter 3 brauchen oder nicht, ist hier nicht die ausschlaggebende Frage. Festzuhalten ist, dass uns bis zum Jahr 2025 ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter altersbedingt verlassen werden. Auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels in unserer Stadt aber auch in unserem Landkreis ist es erforderlich zu wissen, welche Aufgaben zukünftig mit welchem Personal erledigt werden müssen. Unklar ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, inwieweit Teilbereiche der Verwaltung mit anderen Gebietskörperschaften zusammengelegt werden können.
Anrede!
Interkommunale Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck. Dennoch sehen wir, beispielsweise bei unserem weiteren Antrag, Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter, durchaus Möglichkeiten, durch die Zusammenlegung von Verwaltungsteilen mittel- bis langfristig Einsparpotentiale generieren zu können. Erreicht werden kann dieses nur durch die Nutzung nur noch einer Infrastruktur und die zukünftige gemeinsame Arbeitsaufteilung.
Die externe Untersuchung der Verwaltungsstruktur korrespondiert des Weiteren mit einer von der Gruppe gewünschten Änderung der Verwaltungsstruktur.
Die Oberbürgermeisterin hat in diesem Jahr erklärt, es gäbe in Niedersachsen zwei Verwaltungsstrukturmodelle, nämlich das Dezernenten- und das Fachbereichsleitermodell. Welches System in Hameln vorherrsche, sei ihr im Wesentlichen egal, aber sie halte eine Umstrukturierung für das „Haus nicht zumutbar“. Mit diesem „Totschlagsargument“ hat die Oberbürgermeisterin Überlegungen auf eine Umstrukturierung der Verwaltungsstruktur zu einem Dezernentenmodell faktisch eine Absage erteilt.
Da wir seit Monaten immer wieder Diskussionen führen, inwieweit der Rat in die Personal- und Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin eingreift, ist es nicht zielführend, als Gruppe im Rat einen Vorschlag auf eine Umstrukturierung der Verwaltung zu unterbreiten, der von der Oberbürgermeisterin aufgrund des vorgenannten Argumentation ohnehin abgelehnt wird. Abgesehen davon wäre unser Modell für die Oberbürgermeisterin aufgrund ihrer Organisationshoheit ohnehin nicht bindend. Aufgrund der Erfahrungen der Gruppe in den letzten Monaten kann sich jeder im Raum die Antwort auf einen derartigen Vorschlag der Gruppe gegenüber der Oberbürgermeisterin selbst geben.
Daher haben wir nach langen Beratungen und Überlegungen in einer internen Arbeitsgruppe unserer Gruppe den Entschluss gefasst, eine externe Untersuchung der Verwaltungsstruktur vornehmen zu lassen. Gleiches kann derzeit sowohl in der Stadt Bad Pyrmont als auch im Hinblick auf das Jugendamt beim Landkreis Hameln – Pyrmont beobachtet werden.
Die externe Untersuchung der Verwaltungsstruktur bietet allen Beteiligten die Möglichkeit, eine objektive Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Ausrichtung der Verwaltung zu schaffen.
Wir als Gruppe stellen uns vor, dass die Untersuchung in Teilbereichen, und somit abschnittsweise, erfolgt. Außerdem werden wir nach der Beschlussfassung heute der Oberbürgermeisterin einige für uns wichtige Überlegungen bei der Untersuchung mitteilen, die nötigenfalls mittels Ratsbeschluss gefasst werden.
Anrede!
Die Überprüfung einer möglichen Rechtsformänderung des Theaters, die hinsichtlich der Erstellung des Gutachtens 10.000,00 Euro verursacht, geht auf einen Beschluss des Rates vom 21.03.2012 zurück, dem auch die Opposition zugestimmt hat. Auch wenn sich die SPD vor der Finanzausschusssitzung erst ablehnend geäußert hat, so gab sie sich am 28.11.2012, also heute vor drei Wochen, einen Ruck und stimmte unserer Vorlage 308/2012 zu.
Wir werden sehen, wie sich die SPD heute Abend hierzu verhält.
Inhaltlich möchte ich hierzu auf die ausführlichen Diskussionen im Ausschuss für Familie und Kultur sowie im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft verweisen. Hierzu abschließend erkläre ich für die Gruppe die Erwartungshaltung, dass die Erstellung des Gutachtens und die Vorlage des Gutachtens im Jahr 2013 erfolgt, um eine Beratungsgrundlage für weitere Maßnahmen zu haben.
Im Hinblick auf die Nachnutzung der militärischen und zivilgenutzten Gelände der Britischen Rheinarmee begrüßen wir es, dass wir fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Antrag beschlossen haben, dass 50.000,00 € in den Haushalt 2013 eingestellt werden, und auch die Inanspruchnahme der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Gemeinden, die vom Abzug der britischen Streitkräfte und von Standortschließungen oder –reduzierungen der Bundeswehr betroffen sind, erfolgen soll. Die Frage der Nachnutzung der Flächen wird eine der großen Herausforderungen in dieser Ratsperiode darstellen.
Zu dem Antrag „Kostensenkung Betriebshof“ wird Frau Wehrmann noch Ausführungen tätigen. Gleiches gilt für die IGS und die einzurichtende Arbeitsgruppe. Ebenso im Hinblick auf die Klütschule als Ganztagsschule.
Anrede!
Des Weiteren sind wir froh, dass es gelungen ist, nach jahrelangen Auseinandersetzungen im Rat einen gemeinsamen Weg gefunden zu haben, sich dem sehr komplexen Thema „Bäderlandschaft in Hameln“ über Fraktionsgrenzen hinweg zu nähern. Durch die Einrichtung einer gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe kann, und ich bin zuversichtlich, wird es uns gelingen, den Hamelnerinnen und Hamelnern eine Bäderstruktur aufzuzeigen, die nachhaltig ausgerichtet ist.
Selbstverständlich ist es auch im Interesse unserer Gruppe, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung über die zukünftige Bäderstruktur die drei bestehenden Bäder in einem ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden.
Festzuhalten ist aber, dass es seit Jahren unsere Auffassung ist, dass ein bloßes Sanieren der Bäder, insbesondere auch vor dem Hintergrund der seit Jahren angespannten Haushaltslage nicht zielführend ist. Deshalb sind wir froh, dass in die Diskussion über die städtischen Bäder endlich Bewegung gekommen ist Daher möchte ich mich im Namen der Gruppe auch bei denjenigen bedanken, die in den letzen Wochen zu dem heutigen Kompromiss beigetragen haben.
Persönlich bin ich kein großer Freund von Arbeitskreisen. Dennoch haben wir als Rat in der Vergangenheit gut daran getan, bei schwierigen Themenfeldern eine interne Arbeitsgruppe einzurichten. Ich erinnere an die Arbeitsgruppe zur Änderung der Rechtsform bei der Aufgabe „Abwasser“.
Wir wollen in einem moderierten Verfahren zunächst intern in der „Bäder“ - Arbeitsgruppe beraten. Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit bereits bewährt.
Sollten wir dem Ansinnen, unsere Stadt als Hochschul-, Akademie und Ausbildungsstandort auszubauen, näher treten, brauchen wir eine zukunftsfähige Bäderlandschaft in Hameln.
Ein äußerst streitiger Punkt ist die Reduzierung der Anzahl der Sitze der jeweiligen Ortsräte in den Hamelner Ortschaften. Die Grundlagen und Berechnungsschritte für die Reduzierung der Anzahl der Ortsratssitze habe ich im Fachausschuss am 28.11.2012 ausführlich vorgestellt und dieses konnte anschließend durch die Berichterstattung in der Presse nachgelesen werden. Selbstverständlich bedeutet die Reduzierung eine massive Veränderung für die politischen Parteien in den Ortschaften, da sämtliche Parteien bei einer Reduzierung um ca. ein Drittel der Sitze zukünftig weniger Kolleginnen und Kollegen in den Ortsräten zu verzeichnen haben werden.
Anrede!
40 Jahre nach der Gebietsreform muss auch in der Politik der Mut aufgebracht werden, bei der Politik selbst Einsparungen bei einer bisher opulenten Größe der Ortsräte vorzunehmen. Die Wichtigkeit der Ortsräte als Informationsbörse der Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften steht außer Frage. Es darf aber sehr wohl bezweifelt werden, dass durch eine Reduzierung der Anzahl der Sitze der Ortsräte das gesamte ehrenamtliche Engagement in den Ortschaften zusammenbrechen wird.
Auch steht es der gesamten Ratspolitik gut zu Gesicht, nicht nur durch Steuererhöhungen das eigene politische System unverändert hierdurch finanzieren zu lassen, sondern auch bei sich selbst Einsparungen vorzunehmen. Bei ehrlicher Betrachtung ist die vorgelegte Reduzierung vertretbar.
Anrede!
Auch wenn die globale Minderausgabe von einer Million Euro, aufgeteilt auf die Fachbereiche 1, 2, 4 und 5 in Höhe von je 250.000,00 € seitens der Oberbürgermeisterin und Teilen der Opposition umstritten ist, handelt es sich hierbei um ein gängiges Mittel zur Ausübung von Haushaltsdisziplin. Dieses ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Hameln im Jahr 2012 überaus erfolgreich gelungen. Die globale Minderausgabe wird von der Kommunalaufsicht zwar nicht geliebt, aber akzeptiert.
Auch wenn unterschiedliche Aspekte nahezu zu einer Verdoppelung der Sparvorgabe im Jahr 2012 geführt haben, möchte ich mich im Namen der Gruppe ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt bedanken, diese nicht einfach zu praktizierende Ausgabendisziplin eingehalten zu haben.
Der sogenannte Kostendeckel bei den Personalkosten in Höhe von 37.193.000 Millionen, mit Ausnahme der tariflichen Steigerungen, soll dazu dienen, unter anderem auch der Kommunalaufsicht deutlich zu machen, dass weitere personelle Aufstockungen seitens der Stadt Hameln nicht gewollt sind. Diese Maßnahme korrespondiert zum einen mit dem noch zu beschließenden Stellenplan und auch mit dem Einstellungsstopp, versehen mit einer Wiederbesetzungssperre.
Anrede!
Da das Viktoria-Luise-Gymnasium an die Stadt Hameln einen Antrag gestellt hat, das Schülerrudern auch zukünftig zu finanzieren, haben wir uns darauf verständigt, dass der Rat der Stadt Hameln die betroffenen Schulleitungen bittet, die Kosten für das Schülerrudern der Schülerinnen und Schüler der Hamelner Schulen zukünftig aus den jeweiligen Schulbudgets zu finanzieren.
Anrede!
Die Oberbürgermeisterin hat in der Deister- und Weserzeitung am 15.12.2012 noch einmal ausdrücklich erklärt, dass der von ihr eingebrachte Haushaltsentwurf vom 10.10.2012 von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wird.
Die sich dann anschließende Diskussion mutet schon seltsam an. Die Oberbürgermeisterin erwartet dann Vorschläge von CDU/ Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängigen, um anschließend zu bemerken, dass es zum einen keine neuen Vorschläge seien und sie zum anderen dem im Wesentlichen nicht folgen könne.
Die Bemerkung, alles sei ausgequetscht und nichts ginge mehr, man kann nur noch die Steuern erhöhen, ist doch eine schallende Ohrfeige für jeden Steuerzahler, der bei sich privat oder für sein Unternehmen auch immer gehalten ist, mit seinen Einnahmen und Ausgaben hauszuhalten.
Nur auf Steuererhöhungen zu verweisen um die Einnahmesituation zu verbessern, in der Hoffnung, die Kommunalaufsicht ist dann milder bei der Genehmigung des Haushaltes gestimmt, kann alleine doch nicht zielführend sein.
Anrede!
Abschließend möchte ich mich im Namen der Gruppe bei der SPD – Fraktion, der FDP – Fraktion und der Fraktion Piraten/ Die Linke bedanken, dass alle gemeinsam am 28. November 2012 dem Haushaltssicherungskonzept und dem Haushalt 2013 mit den zuvor in der Sitzung beschlossenen Änderungen zugestimmt haben. In diesen finanziell angespannten Zeiten ist die Zustimmung der Opposition zu einem veränderten Haushaltssicherungskonzept und zum Haushalt besonders erfreulich. Hiermit haben Sie Verantwortung gezeigt und übernommen, für die ich Ihnen nochmals im Namen der Gruppe meinen Dank ausdrücke.
