Es gibt bei dem Haushalt 2012 nichts zu beschönigen. Hameln ist und bleibt in finanziellen Schwierigkeiten. Nunmehr das dritte Jahr in Folge müssen wir einen nicht ausgeglichenen Haushalt feststellen. Nicht nur, dass die vergangenen Jahre zu einem strukturellen Defizit geführt haben; nein, auch in den Folgejahren wird die Stadt in der Zielplanung weiterhin ein deutliches Missverhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben aufweisen.

 

Was bedeutet nun diese Entwicklung für die Ratspolitik? Sollen wir als Stadtrat diese Entwicklung nur bedauern und uns auf das Herbeibeten von nicht ernsthaft zu erwartenden grundlegenden Änderungen in der Finanzpolitik des Bundes und der Bundesländer beschränken? CDU/Bündnis 90/Die Grünen und die Unabhängigen sagen hierzu eindeutig nein.

Wir müssen als Rat selbst die Kraft aufbringen, die Sparbemühungen und Umstrukturierungen aufzugreifen und umzusetzen.

 

Selbstverständlich kann nicht fünf Monate nach Beginn einer neuen Ratsperiode alles Erforderliche umgesetzt werden und bereits mit konkreten Ergebnissen hinterlegt sein. Aber wir müssen als Rat in Gänze eine Perspektive aufzeigen, wo wir als Stadt Hameln einmal stehen wollen.

 

Mittel- bis langfristiges Ziel muss es sein, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt in unserer Stadt zu erreichen. Jeder hier im Raum weiß aber auch, dass dieses Ziel auch von wirtschaftlichen Entwicklungen abhängt, auf die die Stadt nur bedingt Einfluss hat. Auch wäre es bei einem radikalen Kahlschlag nicht möglich, von jetzt auf gleich einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Zur Zielerreichung ist aber ein strikter Sparkurs unumgänglich. Dennoch werden wir den Erhalt der weichen Standortfaktoren im Blick behalten. Über deren Standards wird jedoch heute mehr als in der Vergangenheit zu sprechen sein.

 

In den vergangenen Wochen sind wir auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden, ob ein Sparkurs im Ergebnishaushalt auf der einen Seite und eine Nettoneuverschuldung durch größere Investitionen im Investitionsprogramm auf der anderen Seite miteinander verträglich seien.

Am besten wäre selbstverständlich ein ausgeglichener Ergebnishaushalt und keine Nettoneuverschuldung. Bei realistischer Betrachtung weiß aber auch jeder, dass beide Ziele auf einmal nicht zu erreichen sind.

Die Hiobsbotschaften der letzten Wochen, Kanalmodernisierung, Sporthalle Nord, Sporthalle Holtensen, undichtes Dach im Hochgebäude des Rathauses u. ä. zeigen, dass wir uns im Investitionsbereich nicht mehr länger kaputtsparen dürfen, da uns die Folgen des Unterlassens von Investitionsmaßnahmen mit einer derartigen Wucht einholen, dass sämtlicher Spielraum im investiven Segment ausgeschöpft werden muss. Deshalb nehmen wir, wenn auch schweren Herzens, eine Nettoneuverschuldung in Kauf, da wir einerseits die Funktionsfähigkeit von zwingend erforderlichen städtischen Gebäuden aufrechterhalten müssen und andererseits durch Investitionen auch Werte schaffen, die uns in haushaltstechnischer und haushaltsrechtlicher Hinsicht zu einer Verbesserung des städtischen Etats führen.

 

Da wir bereit sind, im investiven Bereich eine Nettoneuverschuldung in Kauf zu nehmen, muss aus unserer Sicht aber die nun seit mehreren Jahren bestehende Schieflage zwischen der Einnahmen- und Ausgabenseite im Ergebnishaushalt verändert werden. Unser Ziel ist es, mittel- bis langfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt in unserer Stadt zu erreichen.

 

Um diesem Ziel näher zu kommen, haben wir zum Haushalt 2012 die ersten Schritte eingeleitet:

 

Keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gegen Austausch anderer freiwilliger Leistungen. Haushaltstechnische Verschiebungen wollen wir bei dieser Finanzlage nicht mehr fortsetzen.

 

Weiter die Einstellung einer Sparvorgabe in Höhe von 1 Million Euro, wohl wissend, dass davon auszugehen ist, dass die Kommunalaufsicht eine Konkretisierung abverlangen könnte, die aber angesichts des Haushaltsvolumens erreichbar sein muss. Deshalb stellen wir hiermit ausdrücklich den Antrag, die Sparvorgabe in Höhe von 1 Million Euro dahingehend aufzugliedern, dass die Fachbereiche 1, 2, 4 und 5 jeweils eine Einsparung in Höhe von 250.000,00 €, mithin insgesamt dann eine Million Euro, vorzunehmen haben.

Hierzu wird Frau Wehrmann noch weitere Ausführungen tätigen.

Im Übrigen sei allen Anwesenden versichert, dass uns die Genehmigung der Kommunalaufsicht zur 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Hameln für das Haushaltsjahr 2009 sehr wohl bekannt ist.

 

Auf diese aufsichtsrechtliche Verfügung bezieht sich die Verwaltung gerne, um eine Sparvorgabe abzulehnen. Auf den Punkt gebracht besagt die Verfügung jedoch nur, eine Einsparung ist nur dann eine Einsparung, wenn ein Verzicht seitens der Stadt geübt wird, nicht jedoch, wenn Zahlungen Dritter, bspw. Steuernachzahlungen oder Zuweisungen des Landes für Straßenbaumaßnahmen, als Einsparung deklariert werden. Die Kommunalaufsicht erwartet also keine zufällige Einnahmeverbesserung sondern eine Einsparung auf der Ausgabenseite, also die Ausübung des Verzichts.

Dieses erwähne ich an dieser Stelle, da zu erwarten sein dürfte, dass die Oberbürgermeisterin erst für heute die Abgabe einer Erklärung zum Haushalt angekündigt hat. Im Finanzausschuss war die Oberbürgermeisterin bei diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr anwesend, so dass eine öffentliche Debatte hierüber nicht mit der Oberbürgermeisterin geführt werden konnte.

 

Festzuhalten ist aber auch die rechtliche Grenze der Ratspolitik. Der Rat der Stadt Hameln ist nicht für das operative Geschäft der Verwaltung zuständig. Die Verwaltung hat den Einblick in die Erfordernisse der täglichen Arbeit und der anstehenden Projekte, nicht die Politik. Diese Einschätzungsprärogative liegt bei der Verwaltung und kann sie auch nicht leugnen.

 

Dennoch werden auch wir als Rat unseren Beitrag hierzu leisten müssen. Daher wollen wir in einem sogenannten dialogischen Verfahren gemeinsam mit der Verwaltung unterjährig in allen Fachausschüssen über die Entwicklung und Erreichung der Sparvorgabe unterrichtet werden. Diese Anstrengung kann nur im Schulterschluss zwischen der Verwaltung und der Politik erfolgen.

 

Außerdem eine Sparvorgabe gegenüber dem Veranstaltungsverbund, insbesondere dem Theater  in Höhe von 10 % der Unterdeckung in 2013. Dennoch wollen wir das Theater damit nicht im Stich lassen. Die von der Verwaltung selbst vorgeschlagene Beauftragung eines externen Unternehmens zur Untersuchung einer anderen Rechtsform des Theaters soll damit einhergehen. Wir hoffen, dass mit dem eingestellten Betrag von 10.000,00 € auch noch Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Organisationsstruktur erfasst werden können.

 

Trotz heftiger Kritik sind auch bei dem großen Haushaltsposten „Personal“ Einsparungen vorzunehmen. An dem Einstellungsstopp versehen mit einer Wiederbesetzungssperre halten wir als Gruppe fest. Im Hinblick auf ein zu verhinderndes Organisationsverschulden der Stadt, haben wir in Teilbereichen Ausnahmen vom Einstellungsstopp zugelassen. Ich wiederhole aber noch einmal, dass es aus unserer Sicht nicht mit einem Einstellungsstopp an sich getan ist. Wir wollen, dieses entspricht auch dem Grundverständnis des Neuen Kommunalen Rechnungswesens, im dialogischen Verfahren gemeinsam mit der Verwaltung sowohl im Fachausschuss als auch im Verwaltungsausschuss frühzeitig über personelle Entwicklungen im Hause beraten um frühzeitig reagieren zu können.

Bei 990 Mitarbeitern ist eine einmal jährliche Erörterung der Personalsituation zwecks Beratung des Stellenplanes heute nicht mehr zeitgemäß. Wir wünschen uns eine unterjährige Berichterstattung in den vorgenannten Ausschüssen, auch ausdrücklich mit bzw. unter Beteiligung des Personalrates.

Zu weiteren Anträgen im Personalbereich wird Frau Wehrmann noch gesonderte Ausführungen abgeben.

 

Auch bei der Interkommunalen Zusammenarbeit wollen wir einen Schritt auf den Landkreis Hameln – Pyrmont zugehen. Eine Zusammenlegung der beiden Rechnungsprüfungsämter aufgrund der eintretenden Vakanz in der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises bietet die ideale Gelegenheit, ein gut aufgestelltes Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hameln mit dem Landkreis zusammenzulegen. Auch hier sind wir gespannt auf eine Stellungnahme der Oberbürgermeisterin. Bei der Beratung im Finanzausschuss war Frau Lippmann nicht mehr anwesend.

 

Klarstellen möchte ich in diesem Zusammenhang aber, dass Interkommunale Zusammenarbeit nicht um jeden Preis erfolgen muss. Wenn Aufgaben bei der Stadt Hameln gut und effizient erledigt werden und auch in Zukunft erledigt werden können, muss dieses nicht zwangsläufig dazu führen, dass eine Zusammenlegung von Aufgaben erfolgen muss. Wir wollen zwar sehr wohl interkommunale Zusammenarbeit, aber mit Augenmaß.

 

Zu den Prüfaufträgen im Bereich Abwasser und Straßenbeleuchtung wird Frau Wehrmann noch Ausführungen tätigen.

 

Bereits heute möchte ich für unsere Gruppe ankündigen, dass wir im Herbst diesen Jahres zum Haushalt 2013 Anträge zur Veränderung der Bäderlandschaft in Hameln und zur Reduzierung der Anzahl der Sitze der jeweiligen Ortsräte vorlegen werden.

 

Auch die Hamelner Ortsteile haben wir bei diesem Haushalt nicht vergessen, obgleich nicht alle Wünsche befriedigt werden konnten. Auf die zu verabschiedenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Hilligsfeld und im Sünteltal sowie den Bau einer Rampe für einen behindertengerechten Zugang am Dorfgemeinschaftshaus Hilligsfeld wird an dieser Stelle nur noch einmal verwiesen.

 

Ein paar wenige Worte möchte ich noch zu unserem Prüfauftrag „wiederkehrende Abgaben für Verkehrsanlagen“ verlieren. Die Diskussion um die nicht gewollte Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung ist hinlänglich bekannt. Ebenfalls als bekannt darf auch vorausgesetzt werden, dass Goslar und Hameln die beiden einzigen Städte in Niedersachsen sind, die keine Straßenausbaubeitragssatzung haben, obwohl die Kommunalaufsicht seit Jahren die Einführung der Satzung mit Nachdruck fordert.

 

In der Bevölkerung war in den vergangenen Wochen, auch heute bei einigen Leserbriefen in der Dewezet mitunter zu vernehmen, dass es doch nicht angehen könne, dass für den Ausbau von Straßen etwas verlangt wird. Diese weitläufige Meinung ist unseres Erachtens nur darauf zurückzuführen, dass wir als Stadt Hameln uns nunmehr schon seit 30 Jahren weigern, diese Satzung einzuführen und nur alleine deshalb die Hamelner Bürgerinnen und Bürger von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 10.000,00 € bis weit über 20.000,00 € je Grundstück verschont wurden.

 

Wie stellt sich die Sachlage aber momentan dar: Es geht bei weitem nicht nur um die Goethestraße. Namentlich sind Dieselstraße, Marienthaler Straße, Berkeler Straße, Diederser Weg, Finkenborner Weg, Grasbrink, Haverbecker Straße, Hurke, Ilphulweg, Im Vogelsang, Kaiserstraße, Koppenstraße, Kuhlmannstraße, Ohsener Straße, Riepenstraße, Ruthenstraße, Steinebreite, Walthausenstraße, Wilhelmstraße und Woge zu nennen. Ich zitiere hier aus einer Verwaltungsvorlage aus dem Jahre 2005 die nicht verabschiedet wurde, weil der Rat keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen wollte. Festzuhalten ist aber auch, dass keine der vorgennannten Straßen in Angriff genommen wurde, weil schlicht und ergreifend kein Geld hierfür vorhanden war und auch bis heute auch nicht ist. 2005 wurde der Kostenaufwand mit 10 Millionen Euro beziffert. Sieben Jahre später darf getrost von Baukosten in Höhe von mindestens 12 Millionen Euro ausgegangen werden.

Wer den Äußerungen des Vorsitzenden des Finanz- , Personal- und Wirtschaftsausschusses eben gefolgt ist, kann sich die Frage selbst beantworten, wann derartige Straßen saniert werden können, bei den anderen wahrzunehmenden Aufgaben.

 

Aus unserer Sicht gibt es daher drei vorstellbare Varianten:

 

Die erste Variante bedeutet, dass alles so bleibt wie es ist. Keine Straße wird saniert. Entweder zwingt uns eines Tages die Kommunalaufsicht zur Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung, dann hat sich aber auch der politische Gestaltungsspielraum des Rates erledigt, oder wir erleben, dass eine Straße das gleiche Schicksal wie die Sporthalle Nord ereilt. Schon jetzt weise ich am Rande auf die desolate Brücke auf der Ohsener Straße hin.

 

Die zweite Variante stellt die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung dar. Ob diese Satzung, die zu Beiträgen zwischen 10.000,00 € und 25.000,00 €, eventuell sogar noch mehr führen kann, menschlich fair ist, muss jeder für sich selbst beantworten, im Rechtssinne ist sie es auf jeden Fall. Ich glaube, dass die Stadt Hameln aber in der Vergangenheit richtig entschieden hat, diese Satzung nicht einzuführen. Bei Beschlussfassung hätten wir zwar eine immer währende Forderung der Kommunalaufsicht erfüllt aber die Stadtverwaltung dürfte sich mit wütenden Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen.

 

Die dritte Variante ist der Versuch, eine andere Form der Beschaffung der erforderlichen Gelder für die nötige Straßensanierung. Hierbei handelt es sich zunächst um einen Prüfauftrag, da das Land Rheinland – Pfalz, auf das sich die Gruppe bezieht, andere rechtliche Voraussetzungen für eine derartige Abgabe geschaffen hat. Zu verweisen ist aber beispielsweise auf die Städte Mainz, Ludwigshafen und Pirmasens, die derartige Beiträge für die überfällige Sanierung von Straßen erheben, obwohl sie vorher eine Straßenausbaubeitragssatzung hatten, die sie zugunsten einer Satzung über die Erhebung einer jährlichen Abgabe abgeschafft haben. Aus Zeitersparnisgründen beziehe ich mich hinsichtlich der Einzelheiten auf unseren Antrag und im Übrigen auf die von uns hierfür gesammelten Unterlagen. Sollte sich herausstellen, dass eine explizite Erhebung von wiederkehrenden Abgaben für Straßenverkehrsanlagen nicht zulässig sein sollte, würden wir dann dazu raten, eine andere Finanzierungsform für unsere Straßen zu finden, die anlehnend an wiederkehrende Abgaben an jährliche Abgaben anknüpft, um die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung zu verhindern.

Auch hierüber hätten wir gerne mit der Verwaltungsspitze im Finanzausschuss in öffentlicher Sitzung beraten.

 

An dieser Stelle möchte ich für die Gruppe unseren grundsätzlichen Respekt vor den Anträgen der Fraktion Die Piraten/Die Linke zum Ausdruck bringen, die in der Kürze der Zeit des Bestehens des Rates eine Vielzahl von Anträgen zum Haushalt gestellt hat. Leider ist dann aber auch anzumerken, dass wir der Auffassung sind, dass die Einführung einer Kulturförderabgabe Hameln nicht weiterhelfen wird. So hatten wir im Jahr 2010 177.252 und im Jahr 2011 196.126 Übernachtungsgäste in Hameln, wobei hierin auch Übernachtungsgäste in der Jugendherberge und den Campingplätzen enthalten sind. Auch der von Ihnen angegebene durchschnittliche Übernachtungspreis von 80,00 € ist unzutreffend, da er in Hameln unter 50,00 € liegt. Weiter ist davon auszugehen, dass die Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten in Hameln die Kulturförderabgabe, die rechtlich eine Steuer darstellt, die 5 % Steuer auf jede Übernachtung dem jeweiligen Übernachtungsgast über den Preis aufschlägt. Dieses wäre eher hinderlich für Hameln als Touristenstadt; zumal wir nicht nur Übernachtungen für eine Nacht sondern mehr Gäste mit längerem Aufenthalt in Hameln haben wollen.

 

Daneben würde, bei unterstellter Einführung einer Kulturabgabe, ein kommunalaufsichtsrechtliches Problem damit einhergehen. Selbst wenn wir die Steuererträge zur Finanzierung des Museums verwenden und die von Ihnen gewünschten anderen Projekte finanzieren würden, ginge damit zwangsläufige eine Erhöhung der freiwilligen Leistungen bei der Stadt Hameln einher, die die Kommunalaufsicht uns jedoch untersagt hat. Wir würden also mit einer sog. Bettensteuer zwar eine weitere Einnahmequelle erschließen, jedoch die freiwilligen Leistungen unter dem Strich erhöhen, was gemäß der Kommunalaufsicht nicht zulässig ist. Daher sehen wir uns gezwungen, Ihre Anträge abzulehnen.

 

Der vollständigkeithalber weise ich darauf hin, dass die Gruppe den Antrag „Küche im Regenbogen“ zurückzieht.

 

Zum Schluss möchte ich nur kurz auf die Sporthalle Nord eingehen, die morgen Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung sein wird. Durch den Neubau der Sporthalle kommt es selbstverständlich zu Verschiebungen im Investitionsprogramm, so dass die Verwaltung zu Recht die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes im Hinblick auf die Sporthalle Nord vorgeschlagen hat. Nun benötigt Hameln sicherlich keine neue Sporthalle Nord die einer Sportstätte gleichkommt, die seinesgleichen in ganz Deutschland sucht. Dennoch sollte die neue Sporthalle Nord auch keine Notgeburt sein, sondern den erforderlichen Bedürfnissen Rechnung tragen. Sofern sich deshalb herausstellen sollte, dass durch die Sporthalle Nord ein Engpass im Investitionsprogramm auftritt, wäre zum Zwecke der Fortführung der Modernisierung der Fußgängerzone zu überlegen, ob nicht Teile von Kanalbaumaßnahmen innerhalb des Investitionsprogramms aus dem Jahr 2012 in das Jahr 2013 geschoben werden können. Die haushaltstechnischen Probleme, auch in Bezug auf die Bilanz der Stadt, haben wir dabei sehr wohl im Blick.

 

An dieser Stelle ist aber abschließend auch die Verärgerung unserer Gruppe im Hinblick auf die Sanierung des Kindergartens der Paul-Gerhard-Gemeinde anzusprechen. Zwei Tage vor dieser Sitzung erreicht uns die Nachricht von Herrn Pastor Harms, wonach bei dem Landkreis Hameln-Pyrmont noch verbliebene, unverbrauchte Fördergelder für die hälftige Finanzierung des Krippenausbaus bereitstehen, die über die Hameln eigentlich zustehenden Beträge hinausgehen würden. Weiter teilte mir Herr Pastor Harms in einem persönlichen Gespräch mit, dass die Stadt Hameln beim Landkreis vorsorglich die Fördergelder beantragt hat. Sollte die Stadt Hameln aber nicht ihren Eigenanteil etatisieren, würden wir diese Fördergelder verlieren. Auch hat Herr Harms ein Darlehen der Landeskirche in Höhe von 150.000,00 Euro in Aussicht gestellt. Laut Mitteilung von Herrn Pastor Harms sei dieses der Verwaltungsspitze seit Ende Februar 2012 bekannt.

Hier ist deutliche Kritik an die Verwaltungsspitze zu richten, dass die Politik weder im Finanzausschuss, da war die Oberbürgermeisterin in Mitten der Beratung abwesend, noch im Verwaltungsausschuss hierüber berichtet hat, damit die Politik überlegen kann, ob in den Haupthaushalt der Stadt Hameln für den Kindergarten eingestellt werden müssen. Insoweit stelle ich hiermit für die CDU/ Bündnis 90/ Die Grünen/ Die Unabhängigen – Gruppe folgenden Antrag:

 

Eine Oberbürgermeisterin, die ihr sich selbst zugewiesenes Dezernat bei der wichtigsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen-, Personal- und Wirtschaft verlässt, obwohl sie zuvor die Ratspolitik auf einen langen Abend einschwört; eine Verwaltungsspitze, die eine für den Rat elementare Frage des Abgreifens von Fördergeldern für den Ausbau von Krippenplätzen nicht zur Haushaltsberatung weiterleitet, und eine Oberbürgermeisterin, die sich im Finanzausschuss verabschiedet, und erst bei der Ratssitzung ihre Haltung zum Haushalt preisgibt; welchen Eindruck soll eigentlich der Bürger von einem derartigen Vorgehen gewinnen? Eine gute Zusammenarbeit sieht jedenfalls anders aus.