Programm zur Kommunalwahl


Gemeinsam für Hamelns Zukunft

 

Wahlprogramm für die Wahlperiode 2016-2021

Verbschiedet  auf der Mitgliederversammlung am 14.07.2016

 

Hameln ist unsere Heimat. Die Stadt in der wir verwurzelt sind, die wir kennen und lieben. Deshalb ist es für uns eine Herzensangelegenheit, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Zukunft unserer Heimatstadt weiter erfolgreich zu gestalten, wie es uns in der letzten Wahlperiode bereits möglich war. Nachstehend unsere Bilanz:

 

·       Durchsetzung des Neubaus der Sporthalle Nord im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.

·       Sanierung des städtischen Haushalts gemeinsam mit OB Claudio Griese (zweimal in Folge ausgeglichener Haushalt in 2015 und 2016).

·       Durchführung zahlreicher Bürgerversammlungen (u.a. zur Sporthalle Nord sowie Geschwindigkeitsbegrenzung Fischbecker Landstraße)

·       Umfassende Sanierung der allgemeinen Schulunterrichtsräume in Höhe von 500.000 € jährlich

·       Künftige Verleihung eines kommunalen Umweltschutzpreises durch Finanzierung mittels Sponsoren

·       Verabschiedung eines Klimaschutzgrundgesetzes im Rat der Stadt Hameln

·       Reduzierung der Ortsratssitze sowie der ehrenamtlichen Bürgermeister/innen zur Haushaltskonsolidierung

·       Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit durch Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter von Stadt und Landkreis

·       Schnellere Umsetzung des Konzepts "Fahrradfreundliche Stadt!"

·       Durchsetzung einer externen Organisationsuntersuchung zur Verwaltungsstruktur

·       Forcierung der Neustrukturierung der Bäderlandschaft in Hameln

·       Dauerhafte Sicherung des Pflasterfestes in der Hamelner Altstadt

 

Unsere Schwerpunkte für die Wahlperiode 2016-2021 sind nachstehend in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.   

 

1.  Bildung, Kultur ,Freizeit und Sport

 

Bildung

 

In Bildung und Erziehung liegt die Zukunft unserer Gesellschaft durch Entwicklung der entscheidenden Grundlagen für die Entfaltung der Persönlichkeit.

Die Schule soll sich an der Vermittlung freiheitlicher, demokratischer Grundwerte orientieren sowie Kreativität, Spontanität und das Sozialverhalten fördern. Erziehung und Wertevermittlung müssen in der Schule weiterhin gestärkt werden. Bildung, Erziehung und Wertermittlung finden jedoch im Zusammenspiel von Elternhaus, Schule, Lehrkräften und Schülern statt.

Optimale Bedingungen für die Aus- und Weiterbildung nachfolgender Generationen zu schaffen und zu sichern, ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik.

 

·       An der Trägerschaft für die Hamelner Schulen im Sekundarbereich I, für die Integrierte Gesamtschule und für die drei allgemeinbildenden Gymnasien wollen wir weiter festhalten. Wir werden dadurch das gegliederte Schulsystem weiter unterstützen; gleichzeitig aber auch den Schülerinnen und Schülern ein breiteres Schulangebot zur Verfügung stellen können. Für die weitere Entwicklung zu einer „Bildungsstadt“ ist es wichtig, dass wir uns hier Entscheidungen nicht aus der Hand nehmen lassen. Hameln muss weiterhin der zentrale Schul- und Bildungsstandort im Landkreis Hameln-Pyrmont bleiben!

·       Die Sanierungsprogramme für die städtischen Schulgebäude werden wir fortsetzen und auch neu auflegen. Unsere Kinder sollen in gut ausgestatteten und modernen Bildungsstätten unterrichtet werden.

·       Wir begrüßen die Weiterentwicklung der Hochschule Weserbergland und gerade die Ansiedlung und Expansion privater Bildungsträger in Hameln, wie die Technische Akademie und die Akademie Überlingen, die sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor für Hameln entwickelt haben. Für eine weitere zukunftsfähige Entwicklung wollen wir die frei werdende „Linsingen Kaserne“ in der Süntelstraße gemeinsam mit den Trägern zu einem attraktiven Bildungscampus entwickeln.

·       Die Stadt Hameln steht im Schulbereich vor bedeutenden Herausforderungen. Die demografische Entwicklung einerseits, sowie ein wechselndes Schulanwahlverfahren der Elternschaft andererseits machen in der kommenden Wahlperiode Entscheidungen über Schulstandorte erforderlich. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass einige Schulstandorte einen bedeutenden Sanierungsbedarf aufweisen. Wir werden daher von der Verwaltung ein Schulstandortentwicklungskonzept fordern.

·       Das Rahmenkonzept zur Ganztagsbildung der Stadt Hameln, zu dem wir uns bekennen, muss ohne qualitative Verluste bei der Nachmittagsbetreuung gewährleistet sein.

 

Kultur

 

Der Kern des kulturellen Lebens in unserer Stadt sind sicher das Theater, das Museum, die Stadtbücherei sowie die Musikschule. Bereichert und ergänzt wird dieses Angebot jedoch auch sehr zu unserer Freude durch freie Träger, Vereine und private Initiativen. Für die CDU Hameln ist dieses breite, bunte und vielfältige Kulturangebot in unserer Stadt unverzichtbar. Tragen wir dadurch auch neben dem Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Attraktivität unserer Stadt in der externen Wahrnehmung der Lebensqualität in Hameln bei. Mit unseren Städtepartnerschaften leisten wir zusätzlich einen Beitrag, länderübergreifende Verbindungen und Freundschaften zu stärken.

 

Wir werden daher

 

·       Theater, Stadtbücherei und Jugendmusikschule erhalten,

·       ein Netzwerk „Kultur“ für Stadt und Umland schaffen,

·       die freie Kulturszene stärken,

·       die intensive Weiterentwicklung der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche vorantreiben.

 

Sport

 

Sport hält nicht nur gesund, sondern erfüllt auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion, indem er Menschen unterschiedlichen Alters und Herkunft eine gemeinsame Basis bietet. Daher ist für uns die Förderung und Unterstützung unserer Sportvereine von großer Bedeutung. Sie bieten nicht nur gute Trainingsmöglichkeiten, sondern bieten u. a. Jugendlichen ein ideales Freizeitangebot, helfen dabei, ausländische Mitbürger zu integrieren und sorgen auch über den Sport hinaus für vielfältige Angebote in der Stadt.

 

Daher setzen wir uns ein für

 

·       die Erstellung eines Sportentwicklungskonzeptes

·       die Förderung der Eigenverantwortlichkeit der Sportvereine

·       die unveränderte kostenlose Nutzung der Sportstätten

·       und den Ausbau sportlicher Aktivitäten zur Integrationsarbeit


 

2. Familienfreundlichkeit und – Familienförderung als Merkmal Hamelns

 

Das Leben und Wohlbefinden in Hameln für Kinder, Jugendliche, Familien in ihren unterschiedlichen Lebensmodellen und für Senioren und Alleinstehende, stehen für uns im Vordergrund. Die Stadt Hameln ist gefordert, familienfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Das bedeutet aber mehr als z. Bsp. die alleinige Schaffung von Kinderbetreuungsangeboten.

Dank der Initiative unseres Oberbürgermeisters Claudio Griese sind wir in Hameln bereits einen Schritt weiter. Die CDU Hameln unterstützt ihn auf seinem Weg, die Familienfreundlichkeit in unserer Stadt weiter auszubauen. Für uns ist eine verlässliche und zukunftsorientierte Familienförderung für eine zeitgemäße Entwicklung unserer Stadt unabdingbar.

 

Soziales und engagiertes Handeln sind Investitionen in die Zukunft und daher fordern und fördern wir

 

·       die Stärkung des sozialen Ehrenamts

·       die Betreuung von Kindern bedarfsgerecht auszubauen

·       den bezahlbaren Wohnraum für Familien zu erhöhen

·       die Planung und Priorisierung des inklusiven Ausbaus von Einrichtungen

 

Ein Hameln für uns alle

 

Die CDU Hameln bekennt sich in vollem Umfang zur Umsetzung der Inklusion in Hameln bei finanzieller Beteiligung durch das Land Niedersachsen. Wir wollen, dass alle Menschen am Leben in unserer Stadt teilhaben können und dass sie anerkannt und wertgeschätzt werden. Daher unterstützen wir die vielen Verbände, Vereine, Initiativen und Selbsthilfegruppen sowie die soziale Arbeit, die von den Kirchen und Glaubensgemeinschaften geleistet wird.

 

Hamelns Junioren – Jugendarbeit für die Zukunft unserer Stadt

 

Zunächst wissen wir auch hier die herausragende ehrenamtliche Tätigkeit z. Bsp. unserer Vereine und Feuerwehren in der Jugendarbeit außerordentlich zu schätzen. Wir sind im Weiteren sehr dankbar für die professionelle Unterstützung und Weiterentwicklung dieser Jugendarbeit unter pädagogischen Aspekten durch die Stadt Hameln. So sind im Laufe der Jahre z. Bsp. wichtige Anlaufpunkte wie z. Bsp. das Jugendkulturzentrum „Regenbogen“ oder das Kinderspielhaus für unterschiedliche Altersgruppen entstanden. Viele weitere Angebote mit pädagogischem Wert runden das Angebot ab.

Die CDU Hameln wird diesen erfolgreichen Weg der Jugendarbeit weiter unterstützen.

 

Hamelns Senioren – Wichtig für uns alle

 

Der demografische Wandel bedeutet auch für uns in Hameln, dass immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger gesund und leistungsfähig in unserer Gesellschaft leben.

Zum einen bedeutet das natürlich mehr kommunale Investitionen im Bereich der Pflege und Betreuung sowie in die Neuausrichtung kommunaler Angebote im Bereich des Sports und der Kultur. Ein seniorengerechtes Wohnungsangebot – das so genannte „Servicewohnen“ – ist auszubauen.

Zum anderen bietet sich dadurch aber auch die Chance, noch mehr Senioren für ein ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Es gibt viele Bereiche, in denen Senioren sich mit Ihrer Erfahrung einbringen können und möchten um anderen zu helfen und unsere Stadt dadurch noch lebenswerter zu machen. Junge profitieren dadurch von den Erfahrungen Älterer.

Ferner fördern und unterstützen wir Projekte, in denen die Begegnung von Generationen und von Menschen mit Behinderungen möglich sind. Hierzu verfügen wir in Hameln mit dem Seniorenrat bereits über eine demokratisch legitimierte Interessenvertretung, die erfolgreich tätig ist und ein unverzichtbarer Partner für Rat und Verwaltung geworden ist.

Der demografische Wandel bietet daher vor allem auch Chancen für unsere Stadt und unsere Gesellschaft und nicht nur Probleme und Risiken. Die CDU Hameln setzt sich für ein Seniorenbild ein, das eher die Potentiale und weniger die Defizite im Blick hat. Wir wissen, dass viele Aufgaben in unserer Stadt ohne motivierte und engagierte Senioren nicht zu bewältigen sein werden.

 

3. Für unsere Stadt - Sicherheit und Ordnung in Hameln

 

Die CDU Hameln wird dem Bedürfnis der Hamelner nach Sicherheit und Ordnung auch weiterhin Rechnung tragen. Zur Ordnung gehört gerade auch die Sauberkeit in unserer Stadt. Städte werden u. a. dadurch als attraktiv wahrgenommen, wenn sie einen sauberen und gepflegten Eindruck machen. Sauberkeit hat auch etwas mit Sicherheit zu tun. Vandalismus, wildem Plakatieren und wahllosem Graffiti Einsatz ist Einhalt zu gebieten.

 

Wir fordern daher

 

·       eine höhere Präsenz des Ordnungsamtes im Bürgergarten und in der Innenstadt zur Vermeidung von Verschmutzung und Vandalismus

·       die Schaffung neuer Stellen bei der Polizei, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken

·       die vermehrte Aufstellung von Hundekotbeutelspendern sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortschaften

·       ein entschiedeneres Vorgehen gegen Hausieren und Betteln in der Fußgängerzone

 

Unsere Feuerwehren – ein wichtiger Baustein unserer Gemeinschaft

 

Hamelns Feuerwehren sind unverzichtbare Säulen unseres Sicherheitskonzeptes. Das Nebeneinander der Freiwilligen Feuerwehren in Hameln und den Ortsteilen und der Hauptamtlichen Wachbereitschaft hat sich als unerlässlich für das in Hameln vorhandene Höchstmaß an Sicherheit ergeben. Die entsprechende Ausrüstung unserer Feuerwehrmänner und -frauen inklusive der benötigten Einsatzfahrzeuge ist weiterhin zu gewährleisten.

Die Feuerwehrhäuser sollen in der beschlossenen Reihenfolge nach den Vorgaben der Feuerwehr Unfallkasse errichtet werden. Hierbei ist auf eine funktionelle und wirtschaftliche Ausrichtung zu achten.

 

4. Stadtentwicklung – Hameln zu Liebe

 

In Hameln leben Menschen aus vielen Nationen und das begrüßen wir sehr. Sie bereichern unsere Stadt und machen das Leben vielfältiger. Menschen, die aus Ihrem Heimatland flüchten müssen und nach Hameln kommen, sollen weiterhin angemessen untergebracht und integriert werden. Für uns alle gilt es daher, unsere Heimat gemeinsam zu gestalten und weiter zu entwickeln.

 

Baugebiete

 

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass sowohl in den Ortsteilen als auch in der Kernstadt die Ausweisung kleinerer Baugebiete möglich bleibt. Insbesondere den Ortschaften wird hierdurch die Möglichkeit zur Weiterentwicklung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur ermöglicht. Auch Bauwillige sollen dort Ihr Eigenheim errichten können, wo sie verwurzelt sind und sich heimisch fühlen. Ziel muss es sein, dem demografischen Wandel entgegen zu wirken. Einheimische sollen nicht nur in Hameln gehalten, sondern auch Neubürger aus dem Umfeld gewonnen werden.

 

Quartiersentwicklungskonzepte

 

Die Stadt Hameln ist mit dem Wohngebiet Kuckuck im April 2016 in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen worden.


 

Wir freuen uns auch darüber, dass mit der Programmaufnahme das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland insgesamt 2 Drittel der anfallenden Kosten übernehmen.

Unser Hauptaugenmerk liegt aber auf der Beseitigung der sozialen Missstände und der Vermeidung des weiteren Gebäudeverfalls.

Die Stadt Hameln hat ein weiterhin überzeugendes energetisches Quartiersentwicklungskonzept für die Nordstadt aufgelegt. Nach erfolgreicher Umsetzung wird die Nordstadt nicht nur energetisch sondern auch städtebaulich profitieren. Wir sehen die Option, dieses auf weitere Stadtteile zu übertragen.

 

Leerstandsmanagement

 

Das Leerstandsmanagement in der Altstadt ist zu verbessern. Wir wollen hier eine bessere Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel und Maklern. Ein erfolgreiches Leerstandsmanagement wirkt sich maßgeblich auf eine positive Wahrnehmung Hamelns aus und beeinflusst somit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt.

 

Sozialer Wohnungsbau

 

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Familien und Senioren ist in der Stadt Hameln gestiegen. Es fällt einheimischen Familien und Alleinstehenden zunehmend schwer, bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden. Die CDU Hameln wird sich daher auch weiter dafür einsetzen, den sozialen Wohnungsbau maßvoll und zielorientiert umzusetzen.

 

Für unerlässlich halten wir

 

·       die Entwicklung eines Familienstadt Entwicklungsprogramms

·       die Forcierung des Standortmarketings

·       die weitere Durchführung von Maßnahmen zur Straßensanierung aus dem Straßensanierungsprogramm

·       Belebung der Altstadt in den Abendstunden für unsere Bürger und unsere Touristen

·       Belebung des Weserufers zwischen Tündernscher Warte und Fischbecker Landstraße.

 

 

5. Tourismus – für eine sagenhaft Stadt

 

Die CDU Hameln wird das historische Erbe unserer sagenhaften Stadt weiter fördern und stärken. Der Tourismus stellt einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar. Der wirtschaftliche Nutzen soll jedoch im Einklang mit den Vorteilen für die Bevölkerung stehen. Hameln muss als „Einkaufsstadt“ und „Touristenstadt“ viele Berührungspunkte aufweisen. Die Verbindung zur Weser und zur Region Weserbergland soll weiter intensiviert werden. Für die CDU Hameln sind die Pflege, Stärkung und Verdeutlichung unserer kulturellen und geschichtlichen Vergangenheit, die Hameln die besondere Identität verleiht, entscheidende Aspekte, die auch zu einer touristischen Aufwertung der Stadt führen.

 

Unsere Ziele:

 

·       Tourismusförderung als Form der Wirtschaftsförderung

·       Stärkung Hamelns als Zentrum des Weserberglandes

·       Weitere professionelle Vermarktung der Region Weserbergland, insbesondere durch ein deutlicheres Marketing der Landschaft und Natur Hamelns und seiner Umgebung

·       Forcierung des Projektes „Tündernsee“ als Erholungs- und Erlebnisgebiet. Wir unterstützen die Umsetzung nachdrücklich und wollen das Projekt weiter vorantreiben.


 

6. Umweltschutz und Verkehr

 

Umwelt

 

Der Schutz der Umwelt beginnt vor unserer eigenen Haustür. Wir wollen dieses Thema nicht allein der Landes- und Bundespolitik überlassen, wirksame Umweltpolitik beginnt in den Städten. Gerade vor Ort, im eigenen Haus, kann viel für den Erhalt der Schöpfung getan werden.

 

Unsere Vorhaben:

 

·       Das Klimaschutzkonzept der Stadt Hameln, das einvernehmlich verabschiedet wurde, wollen wir zügig weiter umsetzen.

·       Wir unterstützen die Klimaschutzagentur des Landkreises Hameln-Pyrmont. Wir arbeiten eng zusammen, um die gemeinsamen Ziele umzusetzen.

·       Die energetische Sanierung der stadteigenen Immobilien ist ein wichtiger Beitrag, den Hameln zum Klimaschutz leisten kann. Langfristig trägt dies auch zur Kostendämpfung beim Unterhalt bei. Daher werden wir diese weiter fortsetzen.

·       Die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten vorrangig aus städtischen Flächen.

·       Die Wohnumfeldverbesserung wollen wir weiter aktiv begleiten.

 

Verkehr

 

Wir sehen die Südumgehung Hamelns auch weiterhin als zentralen Baustein für die Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt.

Die verkehrliche Belastung hat in Teilen der Stadt Ausmaße angenommen, die nicht mehr hinnehmbar sind. Zunehmender Schwerlastverkehr, erhöhte Abgas- und Feinstaubbelastung und Verkehrslärm beeinträchtigen die Wohnqualität in unserer schönen Stadt.

Wir fordern daher von sämtlichen Entscheidungsträgern ein entschlosseneres Vorgehen um die Umsetzung der Südumgehung endlich zu gewährleisten.

 

7. Wirtschaft , Finanzen und Personal – für ein starkes Hameln

 

Wirtschaft

 

Der Wirtschaftsstandort Hameln ist Herzstück zwischen dem Wirtschafts- und Ballungszentrum Hannover und den Wirtschaftszentren Hildesheim und Bielefeld. Die Konkurrenz zwischen den Wirtschaftsstandorten in der Region nimmt stetig zu. Unternehmen, auch der Mittelstand, sind mobiler als je zuvor. Daher muss die Stadt Hameln wesentlich attraktiver für die bereits bestehenden, aber auch für ansiedlungsbereite Unternehmen werden.

Wir setzen uns daher ein für:

 

·       den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie um unseren und neuen ansässigen Unternehmen den erforderlichen Standard bereitstellen zu können.

·       die Aufwertung der Wirtschaftsförderung der Verwaltung durch Aufstockung der personellen und materiellen Ressourcen. Die regelmäßige Kontaktpflege mit den ansässigen Unternehmen ist auszubauen

·       Prüfung der Möglichkeiten nach einer Reduzierung der Gewerbesteuer bei angemessener Haushaltslage

·       Ausweisung weiterer Gewerbeflächen (unter Berücksichtigung der aus ehemaliger militärischer Nutzung frei werdenden Flächen)

 


 

Finanzen

 

·       Erarbeitung und Umsetzung eines langfristigen Konsolidierungskonzeptes um auch zukünftigen Generationen noch einen politischen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen

·       solide Finanzierung des städtischen Haushalts durch nachhaltige Finanzierungsreform seitens des Landes und des Bundes einfordern

·       weiteres Vorantreiben der interkommunalen Zusammenarbeit

·       weiterer Verkauf städtischer Immobilien, die nicht zur Aufgabenerfüllung nötig sind

 

Stadtverwaltung

 

Hamelns Stadtverwaltung ist gut aufgestellt, nimmt Herausforderungen an und arbeitet engagiert an Lösungen. In vielen Städten ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen U3 Betreuungsplatz nicht gelungen, in Hameln schon. Die CDU Hameln will mit dem Oberbürgermeister den Weg einer effizienten und bürgernahen Stadtverwaltung fortsetzen.

 

Durch gezielte Personalentwicklungsmaßnahmen wie Fortbildungen, attraktive Ausbildungsplätze, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Nutzung des vorhandenen Wissens älterer Mitarbeiter, soll dem absehbaren Mangel an qualifizierten Nachwuchskräften und dem altersbedingten Personalschwund entgegen gewirkt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieses Programm soll unserer Entschlossenheit Ausdruck verleihen, für unsere Heimatstadt Verantwortung zu übernehmen und mit guten Ideen und Strategien die wichtigen Herausforderungen mutig anzugehen. Hierbei bildet das Projekt Hameln 2030, in dem die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden, eine ausgezeichnete Grundlage für unsere Leitlinie

 

Gemeinsam für Hamelns Zukunft

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