Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion „Schwarz-Grüne Mehrheitsgruppe scheitert mit ihren Vorstellungen zum Haushalt 2014“
Soweit die SPD behauptet, die Genehmigung der Kommunalaufsicht zur Aufnahme von Liquiditätskrediten von 38 Millionen Euro wäre deshalb erfolgt, da die Ansätze unter der Nettoneuverschuldungsgrenze bleiben, zeugt dieses von finanzpolitischer Unkenntnis.
Dies ist ein ganz peinlicher Offenbarungseid der SPD-Fraktion. Die Nettoneuverschuldung wird deshalb vermieden, da die Tilgung der alten Investitionskredite (Altschulden) gegenüber der Neuaufnahme von Investitionskrediten um 2,1 Millionen Euro höher ist. Die Aufnahme von Liquiditätskrediten ist hiervon unabhängig.
Entgegen der Behauptung der SPD, ist auch das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Hameln genehmigt worden. Es muss kein neues Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Das Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2014 muss lediglich konkretisiert werden
Die SPD wäre gut beraten gewesen, zunächst einmal die Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht zu lesen, ehe sie mit Dreck wirft! Offenbar hat die SPD sich noch an die Genehmigung der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2011 vom 28.03.2011 erinnert, als die SPD noch im Rat die Verantwortung trug. Dort wurde unter Ziffer 1 der Nebenbestimmungen verfügt, dass das Einsparvolumen des Haushaltssicherungskonzeptes maßgeblich zu erhöhen ist, und das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept bis spätestens 30.09.2011 zu übersenden ist.
Die SPD hat dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept 2014 nicht zugestimmt und erklärt, dass dieser Haushalt auch in Hannover keine Zustimmung finden wird (vergleiche insoweit die Rede des haushaltspolitischen Sprechers der SPD zum Haushalt 2014).
Die Verärgerung und Enttäuschung der SPD, dem Oberbürgermeisterkandidaten der CDU im Wahlkampf nun nicht vorhalten zu können, der Haushalt 2014 sei von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden, ist unübersehbar. Da keine Sachargumente vorhanden sind, greift die SPD, nach dem unverschämten Nagetiervergleich, nun erneut zur Dreckschleuder.
Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen – Gruppe hat hingegen Kurs gehalten: sie ist bei den bereits beschlossenen sukzessiven Steuererhöhungen geblieben, und hat den Vorstellungen der SPD eine klare Absage erteilt. So sollten laut SPD-Vorschlag einseitig die Grundsteuer B um 90 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer um 40 Prozentpunkte erhöht werden. Einsparungsvorschläge kamen aber weder von der SPD noch von der Oberbürgermeisterin, Frau Susanne Lippmann. Entscheidend ist eine ausgewogene Verteilung der Lasten, die sowohl Einnahmen als auch Ausgaben betrifft. Hierzu ist die SPD aber offenkundig nicht in der Lage. Bei der SPD soll nur der Bürger durch Steuererhöhungen die Zeche für die Ideenlosigkeit der SPD bezahlen.
Die Rechnung der SPD, dem CDU – Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt vorwerfen zu können, den Haushalt 2014 von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt bekommen zu haben, ist auf ganzer Linie gescheitert!
Die SPD wird aufgefordert, endlich wieder zur Sacharbeit zurückzukehren, und die Sparvorgabe gemeinsam mit allen Fraktionen im Rat und der Verwaltung mit Leben zu erfüllen.
Sylke Keil
Daniel Schimanski
